Vom 23. Juni 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1813
18. Wahlperiode 23.06.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 18/1417 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
„United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) auf Grundlage der
Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen,
zuletzt 2115 (2013) vom 29. August 2013 des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen
A. Problem
Die Bundesregierung hat am 14. Mai 2014 die Fortsetzung der Beteiligung be-
waffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force of Lebanon“
(UNIFIL) mit maximal 300 Soldatinnen und Soldaten bis zum 30. Juni 2015 be-
schlossen. Mit dem vorliegenden Antrag wird der Deutsche Bundestag um Zu-
stimmung hierzu gebeten.
Der UNIFIL-Einsatz auf See hat ein doppeltes Mandat: Es sieht neben der Siche-
rung der seeseitigen Grenzen auch die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte
beim Aufbau von Fähigkeiten vor, die Küste und die territorialen Gewässer des
Landes selbstständig zu überwachen. Die Sicherheitslage im Nahen Osten hat sich
im letzten Mandatszeitraum weiter verschärft. Der Konflikt in Syrien stellt den
Libanon vor erhebliche Herausforderungen. Vor dem Hintergrund der verschiede-
nen Destabilisierungspotenziale fungiert UNIFIL als entscheidender Stabilitätsan-
ker in der Region und wirkt deeskalierend. UNIFIL spielt auch eine Rolle als ein
von allen Parteien im Nahen Osten anerkannter Mediator bei der Suche nach Lö-
sungen für innerstaatliche und zwischenstaatliche Konflikte. Zur Konsolidierung
des bisher Erreichten bedarf es auch mit Blick auf die aktuelle Lage im Libanon
und in der Region weiterhin eines starken internationalen Engagements, insbeson-
dere beim Aufbau der libanesischen Streitkräfte. Deutschland hat ein strategisches
Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten und ist daher seit Beginn
an der maritimen Komponente von UNIFIL beteiligt. Libanon und Israel haben
mehrfach betont, dass sie besonderen Wert auf eine fortgesetzte deutsche Beteili-
gung an der Mission legen. Auch die Vereinten Nationen haben großes Interesse an
einer weiteren Beteiligung Deutschlands an UNIFIL. Die libanesische Marine soll
in die Lage versetzt werden, künftig ein Umfeld maritimer Sicherheit vor der Küste
zu gewährleisten. Sobald die libanesische Marine entsprechend ausgestattet und
ausgebildet ist und den Schutz der seeseitigen Grenzen eigenverantwortlich über-
nehmen kann oder die Aufrechterhaltung des deutschen Beitrags zum UNIFIL-
Drucksache 18/1813 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Flottenverband nicht mehr geboten ist, soll die deutsche Beteiligung an der mariti-
men Komponente von UNIFIL beendet werden. Dieses Ziel strebt die Bundesre-
gierung an und richtet ihre Unterstützung daran aus. Um auf der Basis des bisher
Erreichten weiterzuarbeiten und um im Rahmen von UNIFIL zur weiteren Stabili-
tät und Sicherheit in der Region beizutragen, soll das Bundestagsmandat für die
deutsche Beteiligung an der maritimen Komponente von UNIFIL um 12 Monate
bis zum 30. Juni 2015 verlängert werden.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO-BT in einem gesonderten Bericht
zu den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1813
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/1417 anzunehmen.
Berlin, den 23. Juni 2014
Der Auswärtige Ausschuss
Jürgen Klimke
Amtierender Vorsitzender
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Achim Post
Berichterstatter
Stefan Liebich
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
Drucksache 18/1813 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Philipp Mißfelder, Achim Post, Stefan Liebich und
Omid Nouripour
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/1417 in seiner 40. Sitzung am 6. Juni 2014 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie gemäß § 96 GO-BT dem Haushaltsaus-
schuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Bundesregierung hat am 14. Mai 2014 die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der „United Nations Interim Force of Lebanon“ (UNIFIL) mit maximal 300 Soldatinnen und Soldaten bis
zum 30. Juni 2015 beschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag wird der Deutsche Bundestag um Zustimmung
hierzu gebeten.
Der UNIFIL-Einsatz auf See hat ein doppeltes Mandat: Es sieht neben der Sicherung der seeseitigen Grenzen
auch die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten vor, die Küste und die
territorialen Gewässer des Landes selbstständig zu überwachen. Die Sicherheitslage im Nahen Osten hat sich
im letzten Mandatszeitraum weiter verschärft. Der Konflikt in Syrien stellt den Libanon vor erhebliche Her-
ausforderungen. Vor dem Hintergrund der verschiedenen Destabilisierungspotenziale fungiert UNIFIL als
entscheidender Stabilitätsanker in der Region und wirkt deeskalierend. UNIFIL spielt auch eine Rolle als ein
von allen Parteien im Nahen Osten anerkannter Mediator bei der Suche nach Lösungen für innerstaatliche
und zwischenstaatliche Konflikte. Zur Konsolidierung des bisher Erreichten bedarf es auch mit Blick auf die
aktuelle Lage im Libanon und in der Region weiterhin eines starken internationalen Engagements, insbeson-
dere beim Aufbau der libanesischen Streitkräfte. Deutschland hat ein strategisches Interesse an einem dauer-
haften Frieden im Nahen Osten und ist daher seit Beginn an der maritimen Komponente von UNIFIL betei-
ligt. Libanon und Israel haben mehrfach betont, dass sie besonderen Wert auf eine fortgesetzte deutsche Be-
teiligung an der Mission legen. Auch die Vereinten Nationen haben großes Interesse an einer weiteren Betei-
ligung Deutschlands an UNIFIL. Die libanesische Marine soll in die Lage versetzt werden, künftig ein Um-
feld maritimer Sicherheit vor der Küste zu gewährleisten. Sobald die libanesische Marine entsprechend aus-
gestattet und ausgebildet ist und den Schutz der seeseitigen Grenzen eigenverantwortlich übernehmen kann
oder die Aufrechterhaltung des deutschen Beitrags zum UNIFIL-Flottenverband nicht mehr geboten ist, soll
die deutsche Beteiligung an der maritimen Komponente von UNIFIL beendet werden. Dieses Ziel strebt die
Bundesregierung an und richtet ihre Unterstützung daran aus. Um auf der Basis des bisher Erreichten weiter
zu arbeiten und um im Rahmen von UNIFIL zur weiteren Stabilität und Sicherheit in der Region beizutragen,
soll das Bundestagsmandat für die deutsche Beteiligung an der maritimen Komponente von UNIFIL um 12
Monate bis zum 30. Juni 2015 verlängert werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 18/1417 in seiner
20. Sitzung am 23. Juni 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/1417 in seiner 15. Sitzung am 23. Juni 2014
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/1417 in
seiner 15. Sitzung am 23. Juni 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1813
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache
18/1417 in seiner 15. Sitzung am 23. Juni 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 18/1417
in seiner 12. Sitzung am 4. Juni 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/1417 in seiner 19. Sitzung am 23. Juni 2014
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO-BT in einem gesonderten Bericht zu den Kosten Stellung.
Berlin, den 23. Juni 2014
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Achim Post
Berichterstatter
Stefan Liebich
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter