Vom 25. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10392
16. Wahlperiode 25. 09. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Harald Leibrecht, Burkhardt
Müller-Sönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/9340 –
Das Verhalten von Birmas Junta muss Konsequenzen haben
A. Problem
Seit 1962 wird Birma/Myanmar von verschiedenen Militärregimen regiert. Die
Folgen des repressiven Regierungsstils für die wirtschaftliche Entwicklung so-
wie für die menschliche Lage im Lande sind erschütternd.
So schlug die Junta im September 2007 Demokratiebewegungen von zahlrei-
chen friedlichen buddhistischen Mönchen und weiten Teilen der Zivilgesell-
schaft gegen die Politik der Militärdiktatoren unter Anwendung exzessiver
Gewalt brutal nieder und verstärkte durch Massenverhaftungen und eine Nach-
richtensperre die Unterdrückung kritischer Stimmen. Vermittlungsbemühungen
der Vereinten Nationen (VN) blieben ohne greifbare Verbesserungen der men-
schenrechtlichen Situation.
Des Weiteren unterließ es die Militärregierung Birmas/Myanmars trotz War-
nung einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen vor einer herannahenden
Gefahr durch einen Wirbelsturm, Evakuierungs- und Schutzmaßnahmen für die
Bevölkerung vorzunehmen. In der Folge wurde das Land am 3. Mai 2008 mit
der schlimmsten humanitären Katastrophe Asiens seit dem Tsunami im Jahre
2004 konfrontiert. Nach Angaben der Vereinten Nationen belaufen sich die
Schätzungen auf über 130 000 Todesopfer sowie auf bis zu 2,4 Millionen Ob-
dachlose.
Darüber hinaus war für den 10. Mai 2008 in Birma/Myanmar ein Referendum
über einen neuen Verfassungsentwurf vorgesehen, welches der Festigung der
Macht der Militärs dienen sollte. Um das Land vor und während des Referen-
dums für Ausländer abzuschotten und eine Transparenz des undemokratischen
Abstimmungsprozesses mit Einschüchterungen und Manipulationen zu verhin-
dern, verweigerte die Junta die Einreise ausländischer Wahlbeobachter und auch
der ausländischen Katastrophenhelfer und Journalisten. Selbst nach wiederhol-
ten internationalen Aufforderungen lehnte die Militärregierung die Einreise für
die humanitären Helfer ab. Es wird befürchtet, dass die Verhinderung professio-
neller humanitärer Hilfe in den entscheidenden Wochen der Katastrophe unzäh-
lige Menschenleben gekostet hat.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um
Drucksache 16/10392 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
● im Rahmen der Europäischen Union (EU) die finanziellen Sanktionen gegen
die birmanische Junta zu verschärfen, so dass neben der Einfrierung von Gut-
haben auch Finanztransaktionen von Dritten an die Junta, die durch Banken
in der EU fließen, erfasst und unterbunden werden;
● im Rahmen der Europäischen Union die Liste der von der Lieferung an die
birmanische Junta ausgeschlossenen Güter um exklusive Luxusgüter zu er-
weitern;
● im Rahmen der Europäischen Union die von den EU-Sanktionen erfassten
Zielgruppen zu erweitern;
● im Rahmen der Europäischen Union das eigene Vorgehen mit dem anderer
Staaten wie den USA und Australien zu koordinieren;
● auf Ebene der Vereinten Nationen für ein Waffenembargo und spürbare wei-
tere Sanktionen gegen Birma/Myanmar einzutreten;
● auf internationaler Ebene, insbesondere bei den Partnern in Asien, für ein
verstärktes Engagement hinsichtlich politischer Reformen in Birma/Myan-
mar und die Verhängung gezielter Sanktionsmaßnahmen gegen Birma/
Myanmar einzutreten und
● der birmanischen Führung zu signalisieren, dass die EU ihre Sanktionen erst
lockern wird, wenn eine deutliche Verbesserung der Menschenrechtslage im
Land spürbar wird.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie je einer Stimm-
enthaltung der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10392
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/9340 abzulehnen.
Berlin, den 24. September 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Holger Haibach
Berichterstatter
Johannes Pflug
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Berlin, den 24. September
Holger Haibach
Berichterstatter
Dr. Norman Paech Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatter Berichterstatterin
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 69. Sitzung am 24. September 2008 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 67. Sitzung am 24. September 2008
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 70. Sitzung am
24. September 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der Fraktion
DIE LINKE. die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 70. Sit-
zung am 24. September 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie je
einer Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD die Ablehnung.
2008
Johannes Pflug
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Drucksache 16/10392 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Holger Haibach, Johannes Pflug, Harald Leibrecht,
Dr. Norman Paech und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/9340 in seiner 169. Sitzung am 19. Juni 2008 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, dem Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirt-