Vom 29. März 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5716
14. Wahlperiode
29. 03. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Heidi Lippmann,
Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/4709 –
Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak
A. Problem
Der Deutsche Bundestag stellt folgende problematische Ausgangslage fest:
Die infolge des zweiten Golfkrieges vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
(VN) gegen den Irak verhängten Sanktionen bestehen in nahezu unveränderter
Form seit mehr als zehn Jahren. Die massiven Zerstörungen der Infrastruktur
des Landes durch den Luftkrieg der Golfkriegsallianz und die durch das Han-
delsembargo hervorgerufene wirtschaftliche Lage haben zu einer äußerst prekä-
ren Versorgungssituation geführt. Das wirtschaftliche Embar go trifft nicht das
Regime Saddam Husseins, sondern vorwiegend und mit aller Härte die
Schwächsten der irakischen Gesellschaft. Alarmierend ist vor allem die verhee-
rende Wirkung auf das Gesundheits-, Bildungs- und Erziehungswesen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags.
Der Antrag auf Drucksache 14/4709 wird mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimme
der Fraktion der PDS abgelehnt.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache
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5716
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Antrag auf Drucksache 14/4709 wird abgelehnt.
Berlin, den 14. März 2001
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Christoph Moosbauer
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
5716
Bericht der Abgeordneten Christoph Moosbauer, Karl Lamers, Rita Grießhaber,
Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Bundestagsdrucksache 14/4709 in seiner 146. Sitzung am
25. Januar 2001 beraten und an den Auswärtigen Ausschuss
federführend sowie an den V erteidigungsausschuss, an den
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, an
den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, an den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union und an den Ausschuss für Kultur und
Medien zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der
Verteidigungsausschuss
hat die V orlage auf Bundes-
tagsdrucksache 14/4709 in seiner 68. Sitzung am 14. März
2001 beraten. Er empfiehlt dem federführenden Auswärti
gen Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen
die Stimmen der Fraktion der PDS die Ablehnung des An-
trags.
Der
Ausschuss für Menschenr echte und humanitär e
Hilfe
hat die Vorlage auf Bundestagsdrucksache 14/4709 in
seiner 56. Sitzung am 7. März 2001 beraten. Er empfiehl
dem federführenden Auswärtigen Ausschuss mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und F .D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der
PDS die Ablehnung des Antrags.
Der
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
sah sich aus zeitlichen Gründen nicht in der
Lage, sein Votum rechtzeitig abzugeben.
Der
Ausschuss für die Angelegenheiten der Eur opäi-
schen Union
hat die V orlage auf Bundestagsdrucksache
14/4709 in seiner 63. Sitzung am 7. März 2001 beraten.
Er empfiehlt dem federführenden Auswärtigen Ausschus
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F .D.P. gegen die
Stimme der Fraktion der PDS die Ablehnung des Antrags.
Der
Ausschuss für Kultur und Medien
hat die Vorlage auf
Bundestagsdrucksache 14/4709 in seiner 50. Sitzung am
14. März 2001 beraten. Er empfiehlt dem federführende
Auswärtigen Ausschuss gegen die Stimmen der antragstel-
lenden Fraktion der PDS die Ablehnung des Antrags.
III.
Der
Auswärtige Ausschuss
hat in seiner 62. Sitzung
am 14. März 2001 den Antrag auf Bundestagsdrucksache
14/4709 beraten. Er empfiehlt dem Plenum mit den Stim
men der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und F .D.P. gegen die Stimme der Fraktion der
PDS die Ablehnung des Antrags.
Berlin, den 14. März 2001
Christoph Moosbauer
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter