Vom 1. Dezember 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10547
18. Wahlperiode 01.12.2016
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 18/10188 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von
den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS)
auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2304 (2016) vom
12. August 2016
A. Problem
Die Bundesregierung beantragt die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deut-
scher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission
in Südsudan (UNMISS).
Fünf Jahre nach seiner Unabhängigkeit steht der Südsudan weiter vor massiven
Herausforderungen, so die Bundesregierung. Die Sicherheitslage sowie die hu-
manitäre Situation hätten sich seit Beginn bewaffneter Auseinandersetzungen im
Dezember 2013 verschlechtert. Nach dem Abschluss eines Friedensabkommens
im August 2015 gab es im Juli 2016 erneute bewaffnete Auseinandersetzungen
zwischen Regierungs- und Oppositionstruppen mit zahlreichen vor allem zivilen
Opfern schwerpunktmäßig in der Hauptstadt Juba. Eine Verlängerung der Mis-
sion der Vereinten Nationen zum Schutz der Zivilbevölkerung sowie zur Imple-
mentierung des im August 2015 ausgehandelten Friedensabkommens sei unver-
zichtbar. Insbesondere die jüngsten bewaffneten Auseinandersetzungen hätten ge-
zeigt, dass das Land auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft an-
gewiesen bleibe. Ein weiteres internationales und auch militärisches Engagement
sei notwendig.
Die humanitäre Situation bleibe überdies katastrophal: Etwa 4,8 Millionen Men-
schen seien auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, rund 1,6 Millionen Menschen
seien intern vertrieben, eine weitere Million in Nachbarstaaten geflohen. Über
200.000 Menschen hätten sich in UNMISS-Einrichtungen geflüchtet.
Grundlage des Einsatzes sind die Sicherheitsrats-Resolutionen 1996 von 2011,
2155 vom 27. Mai 2014 sowie 2241 vom 9. Oktober 2015. Angesichts der Eska-
lation der Gewalt im Südsudan hat der Sicherheitsrat in der Resolution 2304 vom
12. August 2016 das Mandat von UNMISS bis zum 15. Dezember 2016 verlängert
Drucksache 18/10547 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
und die Mandatsobergrenze auf 15.000 Soldatinnen und Soldaten erhöht. Das
Mandat soll eine „regionale Schutztruppe“ von bis zu 4.000 Soldatinnen und Sol-
daten erhalten.
Die Bundesregierung beantragt den Einsatz von bis zu 50 Soldatinnen und Solda-
ten mit folgenden Aufgaben:
• Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs-
und Unterstützungsaufgaben;
• Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen
sowie der Vereinten Nationen.
Der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten soll bis zum 31. Dezember 2017 befris-
tet sein, vorausgesetzt, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängert die
Mission bis zu diesem Zeitpunkt.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Der Haushaltsausschuss nimmt gem. § 96 GOBT in einem gesonderten Bericht
zu den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10547
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/10188 anzunehmen.
Berlin, den 30. November 2016
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Vorsitzender
Jürgen Hardt
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
Drucksache 18/10547 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Jürgen Hardt, Niels Annen, Jan van Aken und Dr. Frithjof
Schmidt
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/10188 in seiner 199. Sitzung am 10. November 2016
in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie gem. § 96
GOBT dem Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Bundesregierung beantragt die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den
Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS).
Fünf Jahre nach seiner Unabhängigkeit steht der Südsudan weiter vor massiven Herausforderungen, so die Bun-
desregierung. Die Sicherheitslage sowie die humanitäre Situation hätten sich seit Beginn bewaffneter Auseinan-
dersetzungen im Dezember 2013 verschlechtert. Nach dem Abschluss eines Friedensabkommens im August 2015
gab es im Juli 2016 erneute bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionstruppen mit
zahlreichen vor allem zivilen Opfern schwerpunktmäßig in der Hauptstadt Juba. Eine Verlängerung der Mission
der Vereinten Nationen zum Schutz der Zivilbevölkerung sowie zur Implementierung des im August 2015 aus-
gehandelten Friedensabkommens sei unverzichtbar. Insbesondere die jüngsten bewaffneten Auseinandersetzun-
gen hätten gezeigt, dass das Land auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen bleibe. Ein
weiteres internationales und auch militärisches Engagement sei notwendig.
Die humanitäre Situation bleibe überdies katastrophal: Etwa 4,8 Millionen Menschen seien auf Nahrungsmittel-
hilfe angewiesen, rund 1,6 Millionen Menschen seien intern vertrieben, eine weitere Million in Nachbarstaaten
geflohen. Über 200.000 Menschen hätten sich in UNMISS-Einrichtungen geflüchtet.
Grundlage des Einsatzes sind die Sicherheitsrats-Resolutionen 1996 von 2011, 2155 vom 27. Mai 2014 sowie
2241 vom 9. Oktober 2015. Angesichts der Eskalation der Gewalt im Südsudan hat der Sicherheitsrat in der
Resolution 2304 vom 12. August 2016 das Mandat von UNMISS bis zum 15. Dezember 2016 verlängert und die
Mandatsobergrenze auf 15.000 Soldatinnen und Soldaten erhöht. Das Mandat soll eine „regionale Schutztruppe“
von bis zu 4.000 Soldatinnen und Soldaten erhalten.
Die Bundesregierung beantragt den Einsatz von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten mit folgenden Aufgaben:
• Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben;
• Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen sowie der Vereinten Nationen.
Der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten soll bis zum 31. Dezember 2017 befristet sein, vorausgesetzt, der Si-
cherheitsrat der Vereinten Nationen verlängert die Mission bis zu diesem Zeitpunkt.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 19/10188 in seiner 122. Sit-
zung am 30. November 2016 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/10547
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/10188 in seiner 80. Sitzung am 30. November
2016 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/10188 in seiner
74. Sitzung am 30. November 2016 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache
18/10188 in seiner 70. Sitzung am 29. November 2016 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/10188 in seiner 83. Sitzung am 30. November
2016 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss nimmt gem. § 96 GOBT in einem gesonderten Bericht zu den Kosten Stellung.
Berlin, den 30. November 2016
Jürgen Hardt
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
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