Vom 29. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11743
17. Wahlperiode 29. 11. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Volker Beck
(Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/11167 –
Die Gaza-Blockade beenden
A. Problem
Als Reaktion auf die gewaltsame Übernahme der Herrschaft im Gaza-Streifen
durch die radikal-islamische Hamas und den wiederholten Beschuss israelischen
Staatsgebiets aus dem Gaza-Streifen hat Israel den Güter- und Personenverkehr
von und nach Gaza weitgehenden Beschränkungen unterworfen. Die faktische
Blockade des Gebiets hat erhebliche Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse
der dort ansässigen Bevölkerung, die ihren Lebensunterhalt ganz überwiegend
nicht mehr selbst erwirtschaften kann, sondern von ausländischer Hilfe abhän-
gig ist, während die Hamas selbst von der so entstandenen Situation wirtschaft-
lich wie politisch profitiert.
Nach Auffassung der Antragsteller ist es dringend erforderlich, die von Israel ver-
hängten Einschränkungen des Güter- und Personenverkehrs aufzuheben, wobei
jedoch den legitimen Sicherheitsinteressen Israels Rechnung getragen werden
müsse. Das erfordere zum einen die Unterbindung des Beschusses israelischen
Gebiets, zum anderen die Einführung eines Grenzkontrollregimes, das eine Nor-
malisierung des Grenzverkehrs, insbesondere den freien Warenverkehr ermög-
licht und zugleich Waffenlieferungen in den Gaza-Streifen wirksam unterbindet.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
Drucksache 17/11743 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/11167 abzulehnen.
Berlin, den 28. November 2012
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Joachim Hörster
Berichterstatter
Günter Gloser
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Nach Auffassung der Antragsteller ist es dringend erforder- CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
lich, die von Israel verhängten Einschränkungen des Güter-
und Personenverkehrs aufzuheben, wobei jedoch den legi-
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
Berlin, den 28. November 2012
Joachim Hörster
Berichterstatter
Günter Gloser
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11743
Bericht der Abgeordneten Joachim Hörster, Günter Gloser, Dr. Rainer Stinner,
Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/11167 in seiner 201. Sitzung am 25. Oktober 2012 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Als Reaktion auf die gewaltsame Übernahme der Herrschaft
im Gaza-Streifen durch die radikal-islamische Hamas und
den wiederholten Beschuss israelischen Staatsgebiets aus
dem Gaza-Streifen hat Israel den Güter- und Personen-
verkehr von und nach Gaza weitgehenden Beschränkungen
unterworfen. Die faktische Blockade des Gebiets hat erheb-
liche Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der dort
ansässigen Bevölkerung, die ihren Lebensunterhalt ganz
überwiegend nicht mehr selbst erwirtschaften kann, sondern
von ausländischer Hilfe abhängig ist, während die Hamas
selbst von der so entstandenen Situation wirtschaftlich wie
politisch profitiert.
timen Sicherheitsinteressen Israels Rechnung getragen wer-
den müsse. Das erfordere zum einen die Unterbindung des
Beschusses israelischen Gebiets, zum anderen die Einfüh-
rung eines Grenzkontrollregimes, das eine Normalisierung
des Grenzverkehrs, insbesondere den freien Warenverkehr
ermöglicht und zugleich Waffenlieferungen in den Gaza-
Streifen wirksam unterbindet.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/11167 in seiner
71. Sitzung am 28. November 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/11167 in seiner 69. Sitzung am 28. November 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der