Vom 23. März 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11671
18. Wahlperiode 23.03.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Dr. Alexander
S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/11167 –
Für eine neue Ostpolitik Deutschlands
A. Problem
Nach Auffassung der Antrag stellenden Fraktion herrscht in den deutsch-russi-
schen Beziehungen „Eiszeit“, weshalb eine „neue Ostpolitik“ als notwendig er-
achtet wird. Sie fordert die Bundesregierung u. a. auf,
• Vorschläge für eine Wiederverbesserung des deutsch-russischen Verhält-
nisses vorzulegen,
• im Rat der Europäischen Union die Verlängerung der Sanktionen gegen
Russland abzulehnen,
• sich gegen „Regime Change“ in Russland auszusprechen,
• sich für die Überprüfung aller Körbe der Helsinki-Konferenz von 1973 ein-
zusetzen,
• im Minsk-Prozess von allen Seiten die Umsetzung der Verpflichtungen
einzufordern und die NATO aufzulösen und sie durch ein ziviles kollekti-
ves Sicherungssystem unter Einschluss von Russland zu verfolgen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 18/11671 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/11167 abzulehnen.
Berlin, den 22. März 2017
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Vorsitzender
Dr. Christoph Bergner
Berichterstatter
Franz Thönnes
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11671
Bericht der Abgeordneten Dr. Christoph Bergner, Franz Thönnes, Wolfgang
Gehrcke und Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/11167 in seiner 218. Sitzung am 16. Februar 2017
in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem
Ausschuss für Wirtschaft und Energie, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nach Auffassung der Antrag stellenden Fraktion herrscht in den deutsch-russischen Beziehungen „Eiszeit“, wes-
halb eine „neue Ostpolitik“ als notwendig erachtet wird. Sie fordert die Bundesregierung u. a. auf,
• Vorschläge für eine Wiederverbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses vorzulegen,
• im Rat der Europäischen Union die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland abzulehnen,
• sich gegen „Regime Change“ in Russland auszusprechen,
• sich für die Überprüfung aller Körbe der Helsinki-Konferenz von 1973 einzusetzen,
• im Minsk-Prozess von allen Seiten die Umsetzung der Verpflichtungen einzufordern und die NATO auf-
zulösen und sie durch ein ziviles kollektives Sicherungssystem unter Einschluss von Russland zu verfolgen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 18/11167 in seiner 107. Sitzung am
22. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/11167 in seiner 88. Sitzung am 22. März 2017
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/11167 in seiner
81. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 18/11167 in
seiner 81. Sitzung am 22. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/11167 in seiner 92. Sitzung am 22. März 2017
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Berlin, den 22. März 2017
Dr. Christoph Bergner
Berichterstatter
Franz Thönnes
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
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