Vom 10. Dezember 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2196
15. Wahlperiode 10. 12. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 15/1650 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Vertrag vom 13. April 2000
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
über die Festlegung der Grenze auf den ausgebauten Strecken des Rheins
A. Problem und Ziel
Der Verlauf der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Französischen Republik auf dem Rhein zwischen Strom-Kilometer 222,900
und Strom-Kilometer 335,700 wurde bisher durch den Talweg als Grenzlinie
bestimmt. Mit dem vorliegenden Vertrag vom 13. April 2000 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Festle-
gung der Grenze auf den ausgebauten Strecken des Rheins wird die Mittellinie
als Grenzlinie festgelegt und damit die Bestimmung des Grenzverlaufs in die-
sem Bereich vereinfacht. Die Abgrenzung der Hoheitsgebiete beider Staaten
und die Wahrnehmung der damit zusammenhängenden öffentlichen und priva-
ten Rechte und Interessen wird damit erleichtert.
B. Lösung
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 15/2196 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 15/1650 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 10. Dezember 2003
Der Auswärtige Ausschuss
Volker Rühe
Vorsitzender
Monika Griefahn
Berichterstatterin
Dr. Andreas Schockenhoff
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/2196
Bericht der Abgeordneten Monika Griefahn, Dr. Andreas Schockenhoff,
Dr. Ludger Volmer und Harald Leibrecht
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Gesetz-
entwurf auf Drucksache 15/1650 in seiner 69. Sitzung am
23. Oktober 2003 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss feder-
führend und an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat den Antrag in seiner 23. Sitzung am 12. November 2003
beraten und empfiehlt einstimmig die Annahme.
III.
DerAuswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 28. Sit-
zung am 10. Dezember 2003 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen aller Fraktionen die Annahme.
Berlin, den 10. Dezember 2003
Monika Griefahn
Berichterstatterin
Dr. Andreas Schockenhoff
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter