Vom 26. Januar 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5186
14. Wahlperiode
26. 01. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle,
Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/811 –
Für eine vertiefte Partnerschaft zwischen Rußland und der Europäischen Union
A. Problem
Die Öffnung der NATO und die Osterweiterung der EU sind Meilensteine auf
dem Weg zur Schaffung einer gesamteuropäischen Zone der Sicherheit und
Stabilität. Dieses Ziel ist jedoch nur dann realistisch, wenn auch diejenigen
Staaten mit einbezogen werden, deren Mitgliedschaft in der Allianz und der
Union nicht vorgesehen ist.
Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik soll die Bundes-
regierung aufgefordert werden, ein dementsprechendes Konzept für die zu-
künftige Gestaltung der Beziehungen zur Russischen Föderation vorzulegen.
B. Lösung
Der Antrag auf Drucksache 14/811 wird für erledigt erklärt, da der politischen
Zielsetzung der Antragsteller unterdessen weitgehend entsprochen worden ist.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache
14/
5186
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Antrag auf Drucksache 14/811 wird für erledigt erklärt.
Berlin, den 24. Januar 2001
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Andreas Schockenhoff
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
5186
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Andreas
Schockenhoff, Rita Grießhaber, Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/811 in seiner 127. Sitzung am 26. Oktober
2000 beraten.
Der Antrag auf Drucksache 14/811 wurde an den Auswärti-
gen Ausschuss federführend, an den Finanzausschuss, an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, an den Aus-
schuss für Angelegenheiten der neuen Länder und an den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der
Finanzausschuss
hat die Vorlage auf Drucksache 14/
811 in seiner 79. Sitzung am 6. Dezember 2000 beraten. Er
empfiehlt dem federführenden Auswärtigen Ausschuss mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei Abwesenheit
der Fraktion der PDS, den Antrag anzunehmen.
Der
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
hat die
Vorlage auf Drucksache 14/811 in seiner 44. Sitzung am 17.
Januar 2001 beraten. Er empfiehlt dem federführenden Aus-
wärtigen Ausschuss mit den Stimmen der Mitglieder der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS
gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU/
CSU und F.D.P. die Ablehnung des Antrags.
Der
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
hat die Vorlage auf Drucksache 14/811 in seiner 52. Sitzung
am 17. Januar 2001 beraten. Er empfiehlt dem federführen-
den Auswärtigen Ausschuss mit den Stimmen der Mitglie-
der der Koalitionsfraktionen und des Vertreters der Fraktion
der PDS gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der
CDU/CSU und des Vertreters der Fraktion der F.D.P. die
Ablehnung des Antrags.
Der
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union
hat die Vorlage auf Drucksache 14/811 in sei-
ner 56. Sitzung am 15. November 2000 beraten. Er emp-
fiehlt dem federführenden Auswärtigen Ausschuss mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der F.D.P. und
einigen Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Enthal-
tung der Fraktion der PDS und einigen Stimmen der Frak-
tion der CDU/CSU die Ablehnung des Antrags.
III.
Der
Auswärtige Ausschuss
hat in seiner 58. Sitzung am
24. Januar 2001 den Gesetzentwurf auf Drucksache 14/811
beraten. Er empfiehlt dem Plenum einvernehmlich, den An-
trag für erledigt zu erklären.
Berlin, den 24. Januar 2001
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Andreas Schockenhoff
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter