Vom 13. Februar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8235
14. Wahlperiode 13. 02. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Dr. Guido Westerwelle,
Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 14/7445 –
Präventive außenpolitische Konzepte gegen den Terrorismus
A. Problem
Die Terrorattacke gegen die USA ist auch ein Angriff auf die Grundwerte der
freiheitlichen Staatengemeinschaft, die das friedliche Zusammenleben der Völ-
ker ermöglichen. Dieser massiven Bedrohung unserer Werteordnung muss ent-
schlossen entgegen getreten werden. Angesichts der Gewaltbereitschaft der
Gegner der Freiheit und der Bekundungen der Solidarität mit den Vereinigten
Staaten müssen für die Zukunftsfähigkeit der freien Welt sowohl konkrete
Maßnahmen des Beistandes als auch politische und wirtschaftliche Maßnah-
men für die Problemlösung in Konfliktregionen im Rahmen eines langfristig
angelegten Gesamtkonzepts ergriffen werden.
Durch den 11. September 2001 ist die Bedeutung der globalen Herausforderun-
gen noch offenkundiger geworden. Entwicklungspolitik, Umweltschutz, inter-
nationale Kriminalität, Terrorismus, Drogenhandel, Migration und Flüchtlings-
elend sind zu gleichrangigen Schwerpunkten der Außenpolitik geworden.
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, präventive außenpolitische
Konzepte gegen den Terrorismus zu erarbeiten und dabei inhaltliche Schwer-
punkte zu setzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7445 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/8235 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/7445 abzulehnen.
Berlin, den 23. Januar 2002
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Christian Schmidt (Fürth)
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8235
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Christian Schmidt
(Fürth), Dr. Helmut Lippelt, Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/7445 in seiner 202. Sitzung am 16. Novem-
ber 2001 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie
an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
91. Sitzung am 12. Dezember 2001 beraten. Er empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP bei Abwesenheit der Fraktion der PDS
die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 70. Sitzung am
12. Dezember 2001 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
bei Abwesenheit der Fraktion der PDS die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag in seiner 85. Sitzung am
12. Dezember 2001 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
PDS gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der CDU/CSU die Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
91. Sitzung am 23. Januar 2002 beraten. Er empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP die Ablehnung.
Berlin, den 23. Januar 2002
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Christian Schmidt (Fürth)
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter