Vom 3. Februar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7446
18. Wahlperiode 03.02.2016
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Niema
Movassat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/7039 –
Fluchtursachen bekämpfen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Omid
Nouripour, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/7046 –
Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen
A. Problem
Zu Buchstabe a
Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ist
die Zahl der Flüchtlinge in den letzten Jahren so rasant wie noch nie seit Beginn
der Erfassung gestiegen. Weltweit sind knapp 60 Millionen Menschen auf der
Flucht, so viele wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Auch die Zahl
der Flüchtenden, die in Europa ankommen, ist stark angestiegen. Nach Auffas-
sung der Antragsteller tragen auch die westlichen Staaten, darunter Deutschland,
einen beträchtlichen Teil der Verantwortung dafür, dass Menschen fliehen müs-
sen. Der „Krieg gegen den Terror“ habe seit 2001 vielen Menschen das Leben
gekostet und noch mehr Menschen heimatlos gemacht. Auch strukturelle Gewalt
könne Menschen in die Flucht treiben. Dazu zählen nach Ansicht der Antragstel-
ler auch die Freihandelsabkommen der Europäischen Union, die die Profite euro-
päischer Konzerne erhöhen sollen und die zu Lasten sowohl der Lohnabhängigen
und der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch der kleinen Produzentinnen
und Produzenten insbesondere in den Länder des Südens gehen. Auch der größere
Energie- und Rohstoffverbrauch in den Industrieländern lasse die ökologische
Schuld des Nordens weiter anwachsen. Migration könne ein wichtiger Bestandteil
Drucksache 18/7446 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
von wirtschaftlicher Entwicklung sein, wenn legale Möglichkeiten zur Migration
in die EU gefördert würden. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung
in dem Antrag zu einer ganzen Reihe von Maßnahmen oder Unterlassungen auf-
gefordert, die nach Ansicht der Antragsteller die Fluchtursachen bekämpfen. Da-
zu zählen unter anderem ein sofortiger Stopp deutscher Rüstungsexporte, ein Ver-
bot von Nahrungsmittelspekulation, die Bekämpfung von Steuervermeidung und
Steuerflucht multinationaler Konzerne und die Orientierung der Außenpolitik auf
eine aktive Friedenspolitik.
Zu Buchstabe b
Der Anstieg der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 ist größer als je zuvor. Über
60 Millionen Menschen sind weltweit durch Krieg, Verfolgung, Klimakrise und
existenzielle Not gezwungen, ihre bisherige Heimat zu verlassen. Die Bewälti-
gung der Krise erfordert nach Auffassung der Antragsteller eine große humanitäre
und politische Anstrengung der Weltgemeinschaft. Anstatt auf Flüchtlingsabwehr
zu setzen, müssten die Fluchtursachen bekämpft werden. Dazu unterbreiten die
Antragsteller eine Reihe von Vorschlägen in unterschiedlichen Bereichen. So soll
die Bundesregierung aufgefordert werden, die diplomatischen Anstrengungen bei
der Bearbeitung und politischen Beilegung aktueller Krisen sowie die zivile Kri-
senprävention massiv zu verstärken. Innerhalb der EU und in den EU-Außenbe-
ziehungen solle die Bundesregierung auf die verbesserte Anerkennung nationaler
Minderheiten und die Verbesserung ihres Schutzes vor Diskriminierung drängen.
Darüber hinaus sollten die negativen Folgen unseres Wirtschaftens für andere
Weltregionen abgestellt und Armut und Zukunftslosigkeit bekämpft werden. Die
Bundesregierung soll auch aufgefordert werden, das Klima zu schützen, die ärms-
ten Staaten bei der Anpassung an Klimaveränderungen entschieden zu unterstüt-
zen und Klimaflüchtlinge zu schützen. Aufnahme- und Transitländer sollen bei
der Unterbringung und Versorgung sowie bei der Stabilisierung und der Integra-
tion der Geflüchteten in die Gesellschaft aus humanitären Gründen unterstützt
werden. Die multilaterale Kooperation bei der Festsetzung globaler Maßnahmen
und Regeln für mehr globale Gerechtigkeit und Klimaschutz soll vor allem im
Rahmen der Vereinten Nationen gestärkt werden. Schließlich sollen Entwick-
lungs- und Migrationspolitik stärker verschränkt und legale Fluchtwege und Mig-
rationsmöglichkeiten geschaffen werden.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7039 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7046 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Keine.
Zu Buchstabe b
Keine.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7446
D. Kosten
Zu Buchstabe a
Keine.
Zu Buchstabe b
Keine.
Drucksache 18/7446 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 18/7039 abzulehnen;
b) den Antrag auf Drucksache 18/7046 abzulehnen.
Berlin, den 27. Januar 2016
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Berichterstatter
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Dr. Ute Finckh-Krämer
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Claudia Roth (Augsburg)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/7446
Bericht der Abgeordneten Roderich Kiesewetter, Dr. Ute Finckh-Krämer, Wolfgang
Gehrcke und Claudia Roth (Augsburg)
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/7039 in seiner 146. Sitzung am 17. Dezember 2015
in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem
Ausschuss für Wirtschaft und Energie, dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, dem Verteidigungs-
ausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/7046 in seiner 146. Sitzung am 17. Dezember 2015
in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit, dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Zu Buchstabe a
Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ist die Zahl der Flüchtlinge in den
letzten Jahren so rasant wie noch nie seit Beginn der Erfassung gestiegen. Weltweit sind knapp 60 Millionen
Menschen auf der Flucht, so viele wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Auch die Zahl der Flüchten-
den, die in Europa ankommen, ist stark angestiegen. Nach Auffassung der Antragssteller tragen auch die westli-
chen Staaten, darunter Deutschland, einen beträchtlichen Teil der Verantwortung dafür, dass Menschen fliehen
müssen. Der „Krieg gegen den Terror“ habe seit 2001 vielen Menschen das Leben gekostet und noch mehr Men-
schen heimatlos gemacht. Auch strukturelle Gewalt könne Menschen in die Flucht treiben. Dazu zählen nach
Ansicht der Antragsteller auch die Freihandelsabkommen der Europäischen Union, die die Profite europäischer
Konzerne erhöhen sollen und die zu Lasten sowohl der Lohnabhängigen und der Verbraucherinnen und Verbrau-
cher als auch der kleinen Produzentinnen und Produzenten insbesondere in den Länder des Südens gehen. Auch
der größere Energie- und Rohstoffverbrauch in den Industrieländern lasse die ökologische Schuld des Nordens
weiter anwachsen. Migration könne ein wichtiger Bestandteil von wirtschaftlicher Entwicklung sein, wenn legale
Möglichkeiten zur Migration in die EU gefördert würden. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung in
dem Antrag zu einer ganzen Reihe von Maßnahmen oder Unterlassungen aufgefordert, die nach Ansicht der An-
tragssteller die Fluchtursachen zu bekämpfen. Dazu zählen unter anderem ein sofortiger Stopp deutscher Rüs-
tungsexporte, ein Verbot von Nahrungsmittelspekulation, die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuer-
flucht multinationaler Konzerne und die Orientierung der Außenpolitik auf eine aktive Friedenspolitik.
Zu Buchstabe b
Der Anstieg der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 ist größer als je zuvor. Über 60 Millionen Menschen sind weltweit
durch Krieg, Verfolgung, Klimakrise und existenzielle Not gezwungen, ihre bisherige Heimat zu verlassen. Die
Bewältigung der Krise erfordert nach Auffassung der Antragsteller eine große humanitäre und politische Anstren-
gung der Weltgemeinschaft. Anstatt auf Flüchtlingsabwehr zu setzen, müssten die Fluchtursachen bekämpft wer-
den. Dazu unterbreiten die Antragsteller eine Reihe von Vorschlägen in unterschiedlichen Bereichen. So soll die
Bundesregierung aufgefordert werden, die diplomatischen Anstrengungen bei der Bearbeitung und politischen
Beilegung aktueller Krisen sowie die zivile Krisenprävention massiv zu verstärken. Innerhalb der EU und in den
EU-Außenbeziehungen solle die Bundesregierung auf die verbesserte Anerkennung nationaler Minderheiten und
die Verbesserung ihres Schutzes vor Diskriminierung drängen. Darüber hinaus sollten die negativen Folgen un-
seres Wirtschaftens für andere Weltregionen abgestellt und Armut und Zukunftslosigkeit bekämpft werden. Die
Bundesregierung soll auch aufgefordert werden, das Klima zu schützen, die ärmsten Staaten bei der Anpassung
Drucksache 18/7446 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
an Klimaveränderungen entschieden zu unterstützen und Klimaflüchtlinge zu schützen. Aufnahme- und Transit-
länder sollen bei der Unterbringung und Versorgung sowie bei der Stabilisierung und der Integration der Geflüch-
teten in die Gesellschaft aus humanitären Gründen unterstützt werden. Die multilaterale Kooperation bei der Fest-
setzung globaler Maßnahmen und Regeln für mehr globale Gerechtigkeit und Klimaschutz soll vor allem im
Rahmen der Vereinten Nationen gestärkt werden. Schließlich sollen Entwicklungs- und Migrationspolitik stärker
verschränkt und legale Fluchtwege und Migrationsmöglichkeiten geschaffen werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 18/7039 in seiner 64. Sitzung am
27. Januar 2016 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat den Antrag auf Drucksache 18/7039 in seiner 48. Sit-
zung am 27. Januar 2016 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/7039 in seiner 59. Sitzung am 27. Januar 2016
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/7039 in seiner
53. Sitzung am 27. Januar 2016 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 18/7039
in seiner 52. Sitzung am 27. Januar 2016 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat den Antrag auf Drucksache 18/7046 in seiner 48. Sit-
zung am 27. Januar 2016 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ab-
lehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/7046 in seiner 59. Sitzung am 27. Januar 2016
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag auf Drucksache 18/7046
in seiner 75. Sitzung am 27. Januar 2016 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/7046 in seiner
53. Sitzung am 27. Januar 2016 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die
Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 18/7046
in seiner 52. Sitzung am 27. Januar 2016 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 18/7046 in
seiner 56. Sitzung am 27. Januar 2016 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/7446
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Zu Buchstabe a
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/7039 in seiner 62. Sitzung am 27. Januar 2016
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Zu Buchstabe b
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/7046 in seiner 62. Sitzung am 27. Januar 2016
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Berlin, den 27. Januar 2016
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Dr. Ute Finckh-Krämer
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Claudia Roth (Augsburg)
Berichterstatterin
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de