Vom 26. Mai 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3209
15. Wahlperiode 26. 05. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/2972 –
Wahlfreiheit für die Landwirte durch Reinheit des Saatgutes sicherstellen
A. Problem
Saatgut ist das erste Glied in der Lebensmittel- und Futtermittelkette. Die Rein-
haltung des Saatguts bzw. die strikte Kennzeichnungspflicht für GVO-haltiges
Saatgut (GVO: gentechnisch veränderter Organismus) ist eine entscheidende
Voraussetzung für eine Koexistenz von gentechnikfreier und GVO-anwenden-
der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion.
Die EU-Kommission hat ihren am 22. September 2003 vorgelegten Vorschlag
für eine Richtlinie zum zufälligen oder technisch unvermeidbaren Vorhan-
densein von gentechnisch verändertem Saatgut in Saatgutpartien von nichtgen-
technisch veränderten Sorten zurückgezogen. Darin waren Schwellenwerte von
0,7 Prozent und weniger für die Kennzeichnung von GVO-haltigem Saatgut
vorgesehen. Die Kommission plant demnächst einen überarbeiteten Entwurf
vorzulegen.
B. Lösung
Mit dem vorliegenden Antrag fordern die Antragsteller daher die Bundesregie-
rung dazu auf, sich in der EU auf allen Ebenen für die Reinhaltung des Saat-
gutes einzusetzen und bei der Kennzeichnung von GVO-haltigem Saatgut an
der Nachweisgrenze zu orientieren.
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/3209 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/2972 – anzunehmen.
Berlin, den 26. Mai 2004
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Vorsitzende
Gabriele Hiller-Ohm
Berichterstatterin
Helmut Heiderich
Berichterstatter
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3209
Bericht der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Helmut Heiderich, Ulrike Höfken
und Dr. Christel Happach-Kasan
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 105. Sitzung am
29. April 2004 den Antrag auf Drucksache 15/2972 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Verbrau-
cherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie zur Mitbe-
ratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung, den Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit so-
wie den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die EU-Kommission hat ihren am 22. September 2003 vor-
gelegten Vorschlag für eine Richtlinie zum zufälligen oder
technisch unvermeidbaren Vorhandensein von gentechnisch
verändertem Saatgut in Saatgutpartien von nichtgentech-
nisch veränderten Sorten zurückgezogen. Darin waren
Schwellenwerte von 0,3 Prozent (für Raps), 0,5 Prozent (für
Mais) und 0,7 Prozent (für Soja) für die Kennzeichnung von
GVO-haltigem Saatgut vorgesehen. Ein überarbeiteter Ent-
wurf durch die EU-Kommission ist geplant.
Da Saatgut das erste Glied in der Lebensmittel- und Futter-
mittelkette ist, sei eine Minimierung von GVO-Verunreini-
gungen erforderlich, um die Sicherung von Wahlfreiheit und
Koexistenz sicherzustellen. Deshalb komme der Entschei-
dung der EU-Kommission eine zentrale Bedeutung zu.
Das Gemeinschaftsrecht müsse daher mit einer strikten
Reinheits- und Kennzeichnungspflicht den Zugang zu den
verfügbaren Informationen über die Verunreinigung mit
GVO sicherstellen und damit die Voraussetzungen schaffen
für ein ordnungsgemäßes Risikomanagement, wie es in der
Richtlinie 2001/18/EG vorgeschrieben sei.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich
– in der EU auf allen Ebenen für die Reinhaltung des Saat-
gutes,
– bei der Diskussion um einen Vorschlag der EU-Kommis-
sion für Schwellenwerte bei der Kennzeichnung von
GVO-haltigem Saatgut für die Orientierung an der
Nachweisgrenze sowie
– bei den zuständigen Bundesländern für strenge Kontrol-
len auf Gentechnikfreiheit im Saatgut-, Lebensmittel-
und Futtermittelbereich
einzusetzen.
III. Stellungnahmen der mitberatendenAusschüsse
Die mitberatenden Ausschüsse für Wirtschaft und Arbeit,
für Gesundheit und Soziale Sicherung, für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung haben in ihren
Sitzungen am 26. Mai 2004 jeweils die Annahme des An-
trags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfoh-
len.
IV. Beratungsverlauf im federführendenAusschuss
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat seine abschließende Behandlung in der
42. Sitzung am 26. Mai 2004 vorgenommen und den Antrag
ohne Aussprache mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
angenommen.
Berlin, den 26. Mai 2004
Gabriele Hiller-Ohm
Berichterstatterin
Helmut Heiderich
Berichterstatter
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin