Vom 30. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7995
17. Wahlperiode 30. 11. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 17/7743 –
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der
Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen
die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen
und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages sowie der Resolutionen 1368 (2001)
und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
A. Problem
Im Anschluss an die terroristischen Angriffe auf die USA im September 2001
hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit den Resolutionen 1368 (2001)
und 1373 (2001) die internationale Gemeinschaft zum Kampf gegen den inter-
nationalen Terrorismus aufgerufen. Mit Resolution 2011 (2011) vom 12. Okto-
ber 2011 hat der Sicherheitsrat die fortdauernde Geltung der vorgenannten
Resolutionen bekräftigt. Darüber hinaus hat er in seiner Resolution 1989 (2011)
vom 17. Juni 2011 die Notwendigkeit unterstrichen, die durch terroristische
Handlungen verursachte anhaltende Bedrohung des Weltfriedens und der inter-
nationalen Sicherheit mit allen Mitteln im Einklang mit der Satzung der Ver-
einten Nationen und dem Völkerrecht zu bekämpfen. Der Sicherheitsrat hat in
diesem Zusammenhang betont, dass der Kampf gegen die terroristische Be-
drohung nur durch umfassende internationale Zusammenarbeit erfolgreich ge-
führt werden kann.
Auch wenn die Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht allein mit
militärischen Mitteln erfolgen kann, erfordert die aktuelle Bedrohungslage je-
doch unverändert auch die Bereitstellung entsprechender militärischer Kapazi-
täten. Zum Schutz vor und zur Verteidigung gegen sowie zur Abschreckung
und aktiven Bekämpfung möglicher terroristischer Aktivitäten stellt die NATO
im Rahmen der Operation Active Endeavour derartige Kapazitäten bereit, um
damit einen Beitrag zur maritimen Sicherheit im Mittelmeerraum zu leisten.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bisher auf Grundlage des Artikels 51
der Charta der Vereinten Nationen und der Resolutionen 1368 (2001) und 1373
(2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen an der Operation Active
Endeavour (OAE) mit bewaffneten Streitkräften bis zu einer Obergrenze von
700 Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Der laufende Einsatz der deutschen
Streitkräfte endet am 31. Dezember 2011.
Drucksache 17/7995 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Einsatz unter Beibehaltung der bis-
herigen Obergrenze bis zum 31. Dezember 2012 zu verlängern und beantragt
dafür die Zustimmung des Deutschen Bundestages. Für die Fortsetzung des
Einsatzes sollen die in dem Antrag aufgeführten Regelungen und Zusagen
gelten, die Festlegungen vorangegangener Mandate des Deutschen Bundes-
tages zusammenfassen und, soweit erforderlich, anpassen.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO in einem gesonderten Bericht
zu den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7995
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/7743 anzunehmen.
Berlin, den 30. November 2011
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Stellvertretender Vorsitzender
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
Drucksache 17/7995 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Philipp Mißfelder, Dr. Rolf Mützenich,
Dr. Rainer Stinner, Wolfgang Gehrcke und Dr. Frithjof Schmidt
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/7743 in seiner 142. Sitzung am 23. November 2011 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Rechtsaus-
schuss, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie
gemäß § 96 GO dem Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Im Anschluss an die terroristischen Angriffe auf die USA
im September 2001 hat der Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen mit den Resolutionen 1368 (2001) und 1373
(2001) die internationale Gemeinschaft zum Kampf gegen
den internationalen Terrorismus aufgerufen. Mit Resolution
2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 hat der Sicherheitsrat
die fortdauernde Geltung der vorgenannten Resolutionen
bekräftigt. Darüber hinaus hat er in seiner Resolution 1989
(2011) vom 17. Juni 2011 die Notwendigkeit unterstrichen,
die durch terroristische Handlungen verursachte anhaltende
Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicher-
heit mit allen Mitteln im Einklang mit der Satzung der Ver-
einten Nationen und dem Völkerrecht zu bekämpfen. Der
Sicherheitsrat hat in diesem Zusammenhang betont, dass
der Kampf gegen die terroristische Bedrohung nur durch
umfassende internationale Zusammenarbeit erfolgreich ge-
führt werden kann.
Auch wenn die Bekämpfung des internationalen Terroris-
mus nicht allein mit militärischen Mitteln erfolgen kann, er-
fordert die aktuelle Bedrohungslage jedoch unverändert
auch die Bereitstellung entsprechender militärischer Kapa-
zitäten. Zum Schutz vor und zur Verteidigung gegen sowie
zur Abschreckung und aktiven Bekämpfung möglicher ter-
roristischer Aktivitäten stellt die NATO im Rahmen der
Operation Active Endeavour derartige Kapazitäten bereit,
um damit einen Beitrag zur maritimen Sicherheit im Mittel-
meerraum zu leisten.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bisher auf Grund-
lage des Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen und
der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicher-
heitsrates der Vereinten Nationen an der Operation Active
Endeavour (OAE) mit bewaffneten Streitkräften bis zu einer
Obergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten beteiligt.
Der laufende Einsatz der deutschen Streitkräfte endet am
31. Dezember 2011.
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Einsatz unter Bei-
behaltung der bisherigen Obergrenze bis zum 31. Dezember
2012 zu verlängern und beantragt dafür die Zustimmung des
Deutschen Bundestages. Für die Fortsetzung des Einsatzes
sollen die in dem Antrag aufgeführten Regelungen und Zu-
sagen gelten, die Festlegungen vorangegangener Mandate
des Deutschen Bundestages zusammenfassen und, soweit er-
forderlich, anpassen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/7743 in seiner 68. Sitzung am 30. November 2011 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/7743 in seiner 106. Sitzung am 30. November
2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag auf Drucksache 17/7743 in seiner 49. Sitzung
am 30. November 2011 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/7743 in
seiner 49. Sitzung am 30. November 2011 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/7743 in seiner 50. Sitzung am 30. November 2011 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Annahme.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7995
Berlin, den 30. November 2011
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO in einem
gesonderten Bericht zu den Kosten Stellung.