Vom 1. Februar 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2626
14. Wahlperiode 01. 02. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 14/1787 (neu) –
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Mai 1998 über Partner-
schaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Turkmenistan andererseits
A. Problem
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer
Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-
staaten einerseits und der Republik Turkmenistan andererseits soll im Hinblick
auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Turkmenis-
tan das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen über den Handel
und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemein-
schaft einerseits und der ehemaligen UdSSR andererseits ersetzen.
Mit dem Partnerschaftsabkommen sollen wirtschaftliche Beziehungen intensi-
viert, die Anstrengungen der Republik Turkmenistan beim Übergang von der
Planwirtschaft zur Marktwirtschaft unterstützt sowie die wirtschaftliche, sozi-
ale und kulturelle Entwicklung in der Republik Turkmenistan gefördert werden.
B. Lösung
Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Einstimmige Annahme im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 2 – Drucksache 14/2626
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Mai 1998 über Part-
nerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Re-
publik Turkmenistan andererseits unverändert anzunehmen.
Berlin, den 19. Januar 2000
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Erika Schuchardt
Berichterstatterin
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Dr. Dietmar Bartsch
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/2626
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Erika Schuchardt,
Dr. Helmut Lippelt, Ulrich Irmer und Dr. Dietmar Bartsch
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Gesetzent-
wurf auf Drucksache 14/1787 (neu) in seiner 66. Sitzung am
4. November 1999 beraten.
Der Antrag auf Drucksache 14/1787 (neu) wurde an den
Auswärtigen Ausschuss federführend sowie an den Finanz-
ausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte und humani-
täre Hilfe und den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Finanzausschuss hat in seiner 45. Sitzung am
1. Dezember 1999 den Antrag auf Drucksache 14/1787
(neu) beraten und empfiehlt dem federführenden Auswärti-
gen Ausschuss einstimmig, dem Gesetzentwurf zuzustim-
men.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat in seiner 29. Sitzung am 1. Dezember 1999 den Antrag
auf Drucksache 14/1787 (neu) beraten und empfiehlt dem
federführenden Auswärtigen Ausschuss mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimme der Fraktion der PDS bei Ab-
wesenheit der Fraktion der F.D.P., dem Plenum die An-
nahme des Gesetzentwurfs vorzuschlagen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 32. Sitzung am 15. Dezember 1999 den
Antrag auf Drucksache 14/1787 (neu) beraten und empfiehlt
dem federführenden Auswärtigen Ausschuss mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, F.D.P. und PDS Zustimmung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
37. Sitzung am 19. Januar 2000 beraten.
Er empfiehlt einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/1787 (neu).
Berlin, den 19. Januar 2000
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Erika Schuchardt
Berichterstatterin
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Dr. Dietmar Bartsch
Berichterstatter