Vom 28. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7907
16. Wahlperiode 28. 01. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, Harald Leibrecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
– Drucksache 16/4165 –
Für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland und einen kritischen Dialog
A. Problem
Nicht nur in wirtschaftspolitischer, sondern auch in außen- und sicherheitspoli-
tischer Hinsicht ist Russland einer der wichtigsten Nachbarn Deutschlands und
Europas. Die Bedeutung Russlands als Lieferant von Öl und Gas dürfte in den
kommenden Jahren weiter zunehmen. Bei der Bewältigung globaler Herausfor-
derungen kommt Russland eine entscheidende Bedeutung zu. Hierzu zählen
etwa die Konflikte auf dem Balkan, in Afghanistan, im Nahen und Mittleren
Osten, in Afrika und Asien sowie auch die „frozen conflicts“ im postsowje-
tischen Raum.
Eine tragfähige strategische Partnerschaft Deutschlands und Europas mit Russ-
land kann allerdings nur auf einem gemeinsamen Wertekanon als Leitlinie des
innen- und außenpolitischen Handelns beruhen. Dazu gehören die Einhaltung
der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie eine freie
Marktwirtschaft. Seit einigen Jahren bewegt sich Russland jedoch in wesent-
lichen Bereichen staatlicher und gesellschaftlicher Modernisierung rückwärts.
Die Präsidentschaft Wladimir Putins ist geprägt von innerstaatlicher Stabili-
sierung auf Kosten demokratischer, rechtsstaatlicher und wirtschaftspolitischer
Reformen. Deutschland und Europa haben ein fundamentales Interesse an einem
diesbezüglichen Kurswechsel Russlands. Ein vertrauensvoller, aber kritischer
Dialog ist hierfür unabdingbar.
Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung in Russland sollte der Deut-
sche Bundestag die Bundesregierung dazu auffordern, im Rahmen der deut-
schen EU- und G8-Präsidentschaft die bestehenden Defizite anzusprechen und
Verbesserungen in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anzumah-
nen. Gegenüber der russischen Regierung sollte deutlich gemacht werden, dass
sich Deutschland und Europa ein starkes, demokratisch und wirtschaftlich
entwickeltes Russland als Partner wünschen, das konstruktiv bei der Lösung
globaler Herausforderungen mitwirkt. Eine konsequente Modernisierung und
Demokratisierung sind hierfür unabdingbar.
Eingefordert werden sollte beispielsweise auch eine transparente und rechts-
staatlich einwandfreie Aufklärung der Ermordung Anna Politkowskajas sowie
Drucksache 16/7907 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
des Umgangs mit Michail Chodorkowski. Ein verstärktes russisches Engage-
ment beim Wiederaufbau Afghanistans – zumindest in finanzieller Hinsicht –
gebietet schon die historische Verantwortung Russlands.
Es sollte weiterhin auf den hohen Stellenwert hingewiesen werden, den die im
Rahmen der OSZE stattfindenden Wahlbeobachtungen für Deutschland haben.
Hinsichtlich des neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russ-
land sollten klare Zielvorgaben in den Bereichen Wirtschaft, innere und äußere
Sicherheit sowie Bildung formuliert werden. Weiterhin erscheint es geboten,
eine gemeinsame europäische Energiepolitik voranzutreiben und als Abnehmer
von Rohstoffen gegenüber Russland geschlossen aufzutreten.
Es sollte deutlich gemacht werden, dass Deutschland bevorstehende Parteien-
verbote, die Situation im Medienbereich, die mangelnde Kontrolle der Haft-
bedingungen in russischen Gefängnissen und die Erschwerung der Arbeit un-
abhängiger Nichtregierungsorganisationen mit Besorgnis zur Kenntnis nimmt.
Erstrebenswert sind darüber hinaus bessere Rahmenbedingungen für auslän-
dische Investitionen in Russland, der Aufbau eines deutsch-russischen Jugend-
werkes sowie eine stärkere russische Eigenbeteiligung an der Beseitigung
atomarer und chemischer Altlasten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7907
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4165 abzulehnen.
Berlin, den 16. Januar 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Manfred Grund
Berichterstatter
Johannes Pflug
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Berlin, den 16. Januar 2008
Manfred Grund
Berichterstatter
Johannes Pflug
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Drucksache 16/7907 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Manfred Grund, Johannes Pflug, Dr. Werner Hoyer,
Wolfgang Gehrcke und Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/4165 in seiner 79. Sitzung am 1. Februar 2007 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Haushaltsaus-
schuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, dem
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und
dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 42. Sit-
zung am 25. April 2007 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 53. Sitzung am 16. Januar 2008 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 48. Sitzung am 12. Dezember 2007
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 30. Sitzung am 21. März
2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die
Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 55. Sit-
zung am 16. Januar 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung.