Vom 7. Dezember 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6945
18. Wahlperiode 07.12.2015
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 18/6742 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer
A. Problem
Die Bundesregierung hat am 18. November 2015 die Fortsetzung der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE
ENDEAVOUR (OAE) unter unveränderten Bedingungen mit bis zu 500 Solda-
tinnen und Soldaten bis zum 15. Juli 2016 beschlossen. Mit dem vorliegenden
Antrag wird der Deutsche Bundestag um Zustimmung hierzu gebeten.
Die Operation ACTICE ENDEAVOUR (OAE) wurde durch die Mitgliedstaaten
beschlossen, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Abwehr des maritimen,
gegen das Bündnis gerichteten Terrorismus zu leisten. Die Bedrohung der Allianz
durch den im Mittelmeer operierenden maritimen Terrorismus wird jedoch wei-
terhin als abstrakt bewertet. Vor diesem Hintergrund beschränkt sich die Opera-
tion mit ihren derzeitigen Einsatzregeln faktisch auf Seeraumüberwachung und
Lagebildaustausch. Die Operation wirkt durch die Präsenz der Einsatzverbände
faktisch zudem als ein präventiver Ordnungsfaktor. Der Operation kommt als Ko-
operationsplattform und bedeutendes Konsultationsforum mit den Mittelmeer-
Anrainerstaaten eine wichtige vertrauensbildende Vorwarnfunktion zu. Durch die
Übernahme dieser Funktionen trägt die OAE über die Terrorismusbekämpfung
hinaus grundlegend zur Verbesserung der maritimen Sicherheit im Mittelmeer bei
und schafft damit einen nicht zu unterschätzenden Mehrwert für die Sicherheit an
der Südseite der Allianz.
Da nach Auffassung der Bundesregierung die ursprüngliche Ausrichtung der
OAE der Einsatzrealität nicht mehr gerecht wird, setzt sich die Bundesregierung
bereits seit 2012 im Bündnis für die Weiterentwicklung des Einsatzprofils der
OAE ein. Ziel ist es, eine zeitgemäße Ausgestaltung des Auftrages herbei zu füh-
ren und den Einsatz von Artikel 5 Nordatlantik-Vertrag zu entkoppeln. Bei diesen
Bemühungen wurden im zurückliegenden Mandatszeitraum wichtige Fortschritte
erzielt. So verständigten sich die 28 Alliierten am 3. Juli 2015 grundsätzlich auf
die Entkoppelung der Operation von Artikel 5 Nordatlantik-Vertrag. Entspre-
chend werden nun die Einsatzgrundlagen neu verhandelt. Ziel ist es, die OAE bis
Drucksache 18/6945 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
zum Warschauer Gipfel am 8. und 9. Juli 2016 in eine Maritime Sicherheitsope-
ration der NATO auf Grundlage der Maritimen Strategie der NATO zu überfüh-
ren. Deshalb soll die Mandatsdauer bis zum 15. Juli 2016 befristet sein.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GOBT in einem gesonderten Bericht
zu den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6945
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/6742 anzunehmen.
Berlin, den 4. Dezember 2015
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Vorsitzender
Jürgen Hardt
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Stefan Liebich
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
Drucksache 18/6945 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Jürgen Hardt, Niels Annen, Stefan Liebich und Dr. Frithjof
Schmidt
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/6742 in seiner 143. Sitzung am 3. Dezember 2015
in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie gemäß
§ 96 GOBT dem Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage/n
Die Bundesregierung hat am 18. November 2015 die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streit-
kräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE) unter unveränderten Bedingungen mit
bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten bis zum 15. Juli 2016 beschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag wird der
Deutsche Bundestag um Zustimmung hierzu gebeten.
Die Operation ACTICE ENDEAVOUR (OAE) wurde durch die Mitgliedstaaten beschlossen, um im Mittelmeer-
raum einen Beitrag zur Abwehr des maritimen, gegen das Bündnis gerichteten Terrorismus zu leisten. Die Bedro-
hung der Allianz durch den im Mittelmeer operierenden maritimen Terrorismus wird jedoch weiterhin als abstrakt
bewertet. Vor diesem Hintergrund beschränkt sich die Operation mit ihren derzeitigen Einsatzregeln faktisch auf
Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch. Die Operation wirkt durch die Präsenz der Einsatzverbände fak-
tisch zudem als ein präventiver Ordnungsfaktor. Der Operation kommt als Kooperationsplattform und bedeuten-
des Konsultationsforum mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten eine wichtige vertrauensbildende Vorwarnfunktion
zu. Durch die Übernahme dieser Funktionen trägt die OAE über die Terrorismusbekämpfung hinaus grundlegend
zur Verbesserung der maritimen Sicherheit im Mittelmeer bei und schafft damit einen nicht zu unterschätzenden
Mehrwert für die Sicherheit an der Südseite der Allianz.
Da nach Auffassung der Bundesregierung die ursprüngliche Ausrichtung der OAE der Einsatzrealität nicht mehr
gerecht wird, setzt sich die Bundesregierung bereits seit 2012 im Bündnis für die Weiterentwicklung des Einsatz-
profils der OAE ein. Ziel ist es, eine zeitgemäße Ausgestaltung des Auftrages herbei zu führen und den Einsatz
von Artikel 5 Nordatlantik-Vertrag zu entkoppeln. Bei diesen Bemühungen wurden im zurückliegenden Mandats-
zeitraum wichtige Fortschritte erzielt. So verständigten sich die 28 Alliierten am 3. Juli 2015 grundsätzlich auf
die Entkoppelung der Operation von Artikel 5 Nordatlantik-Vertrag. Entsprechend werden nun die Einsatzgrund-
lagen neu verhandelt. Ziel ist es, die OAE bis zum Warschauer Gipfel am 8. und 9. Juli 2016 in eine Maritime
Sicherheitsoperation der NATO auf Grundlage der Maritimen Strategie der NATO zu überführen. Deshalb soll
die Mandatsdauer bis zum 15. Juli 2016 befristet sein.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 18/6742 in seiner 79. Sitzung
am 4. Dezember 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/6742 in seiner 55. Sitzung am 4. Dezember 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/6742 in seiner
49. Sitzung am 4. Dezember 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktion der CDU/CSU gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Abwesenheit der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Annahme.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/6945
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 18/6742
in seiner 47. Sitzung am 4. Dezember 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Abwesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN die Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/6742 in seiner 57. Sitzung am 4. Dezember 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GOBT in einem gesonderten Bericht zu den Kosten Stellung.
Berlin, den 4. Dezember 2015
Jürgen Hardt
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Stefan Liebich
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
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