Vom 5. Juli 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
3812
14. Wahlperiode
05. 07. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/1894 –
Entscheidung des US-Senats zum Atomteststoppvertrag
A. Problem
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika hat beschlossen, den Teststopp-
vertrag (CTBT) nicht zu ratifizieren. Das ist nach Auffassung der antragstellen-
den Fraktion ein schwerer Rückschlag für alle Bemühungen um nukleare Ab-
rüstung und Rüstungskontrolle. Dieser Schritt habe einen starken Verlust
gegenseitigen Vertrauens herbeigeführt und die Bereitschaft der Atomwaffen-
staaten erheblich herabgesetzt, den Vertrag zu ratifizieren.
B. Lösung
Mehrheitliche Ablehnung im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache
14/
3812
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/1894 wird
abgelehnt.
Berlin, den 28. Juni 2000
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Petra Ernstberger
Berichterstatterin
Hans Raidel
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
3812
Bericht der Abgeordneten Petra Ernstberger, Hans Raidel, Rita Grießhaber,
Hildebrecht Braun (Augsburg) und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 14/1894 in seiner 64. Sitzung
am 28. Oktober 1999 beraten.
Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/1894 wurde
an den Auswärtigen Ausschuss federführend sowie an den
Verteidigungsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Entschließungsantrag
auf Drucksache 14/1894 in seiner 41. Sitzung am 15. März
2000 an den Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle
und Nichtverbreitung zur gutachtlichen Stellungnahme
überwiesen.
II.
Der
Verteidigungsausschuss
hat in seiner 36. Sitzung am
10. November 1999 den Entschließungsantrag auf Drucksa-
che 14/1894 beraten. Er empfiehlt dem federführenden Aus-
wärtigen Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. bei
Abwesenheit der Fraktion der PDS, den Antrag abzulehnen.
Der Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung hat in seiner Sitzung am 7. Juni 2000 den
Entschließungsantrag auf Drucksache 14/1894 gutachtlich
beraten und empfiehlt dem federführenden Auswärtigen
Ausschuss mit den Stimmen der Fraktion der SPD, bei Ab-
wesenheit der Fraktionen CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimme der Fraktion der
PDS die Ablehnung.
III.
Der
Auswärtige Ausschuss
hat in seiner 48. Sitzung am
28. Juni 2000 den Entschliessungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/1894 beraten.
Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/
CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen die
Stimme der Fraktion der PDS, den Antrag abzulehnen.
Berlin, den 14. Februar 2000
Petra Ernstberger
Berichterstatterin
Hans Raidel
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter