Vom 1. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10903
17. Wahlperiode 01. 10. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Johannes Pflug,
Karin Roth (Esslingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/9727 –
Myanmar auf dem Weg zur Demokratie begleiten und unterstützen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Ute Koczy, Dr. Thomas
Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/9739 –
Myanmar – Den demokratischen Wandel unterstützen
A. Problem
Zu Buchstabe a
Nach Ansicht der Antrag stellenden Fraktion sei die Aussetzung des größten
Teils der bestehenden Sanktionen der Europäischen Union ein wichtiges Zei-
chen der Unterstützung des derzeitigen Reformprozesses in Myanmar. Aller-
dings gebe es weiterhin offene Fragen, die einen vollständigen und dauerhaften
Wegfall der Sanktionen nicht zielführend erscheinen ließen. So müssten zivil-
gesellschaftliche Akteure stärker am Reformprozess beteiligt werden. Zudem
müsse sichergestellt werden, dass die Rohstoffeinnahmen transparenter gestaltet
werden, um für ein nachhaltiges und breitenwirksames wirtschaftliches Wachs-
tum zu sorgen. Eine große Herausforderung sieht die Antrag stellende Fraktion
in der Beilegung ethnischer Konflikte, wobei Deutschland dabei vor allem
zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen sollte. Schließlich sollte
Myanmar bei der beabsichtigten ausgewogenen Ausgestaltung seiner Außen-
beziehungen unterstützt werden, da sie zur Flankierung des Reformprozesses
unverzichtbar sei.
Die Antrag stellende Fraktion fordert die Bundesregierung auf, alle nötigen
Schritte zu unternehmen. Insbesondere solle sie den Reformprozess in Myanmar
unterstützen und kritisch begleiten, den Kapazitätsaufbau in Regierung, Verwal-
tung und Zivilgesellschaft inhaltlich und finanziell fördern, Beiträge zur Stär-
kung ethnischer Minderheiten leisten sowie Mitwirkungs- und Entfaltungsmög-
lichkeiten der Zivilgesellschaft erhöhen. Zudem solle sich die Bundesregierung
für weitergehende demokratische Reformen bis zu den Wahlen 2015 einsetzen
sowie den Aufbau und die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und
Drucksache 17/10903 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
unabhängiger Medien unterstützen. Außerdem solle sie die Reform des Rechts-
wesens fördern, sich für die Verbesserung der Menschenrechtslage und die
Freilassung politischer Gefangener einsetzen. Die Regierung Myanmars solle
aufgefordert werden, Vorwürfe sexueller Gewalt durch ihre Streitkräfte straf-
rechtlich zu verfolgen und den Einsatz von Kindersoldaten sofort einzustellen.
Des Weiteren solle die Bedeutung freier Gewerkschaften unterstrichen und
Myanmar zur Umsetzung der ILO-Konvention (ILO: Internationale Arbeits-
organisation), Kernarbeitsnormen und des Verbots von Zwangsarbeit angehalten
werden. Schließlich sollte eine umfassende Entwicklungszusammenarbeit mit
der internationalen Gemeinschaft abgestimmt und gegen Ressourcenausbeutung
vorgegangen werden.
Zu Buchstabe b
Am 23. April 2012 beschloss die Europäische Union, alle Sanktionen gegenüber
Myanmar auszusetzen, woraufhin das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung die Wiederaufnahme der bilateralen Ent-
wicklungszusammenarbeit ankündigte. Die Antrag stellende Fraktion ist der
Ansicht, dass es weiterhin innenpolitische Probleme gebe und die deutsche
Politik daher nicht auf eine radikale Marktöffnung drängen dürfe. Die erfolgte
Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen werde ausländische Investitionen
weiter ansteigen lassen. Forciert durch die verbreitete Korruption in der Verwal-
tung und im Regierungsapparat sei somit eine ungehemmte Ausbeutung von
Rohstoffen auf Kosten der Bevölkerung, der einheimischen Wirtschaft und der
Umwelt zu befürchten. Des Weiteren müsse die Korruption stärker bekämpft
und die Meinungs- und Pressefreiheit weiter gestärkt werden. Auch müsse das
Regime alle politisch Inhaftierten freilassen. Mithin seien starke ökologische,
soziale und menschenrechtliche Leitplanken vonnöten.
Aus Sicht der Antrag stellenden Fraktion sollte sich die Bundesregierung inner-
halb der EU insbesondere dafür einzusetzen, dass der weitere Reformprozess
aktiv unterstützt und die Aussetzung der Sanktionen regelmäßig überprüft
werde. Des Weiteren solle sie die myanmarische Regierung unterstützen, eine
politische Lösung der ethnischen Konflikte zu finden, den Dialog mit der demo-
kratischen Opposition zu pflegen, sich für deren volle politische Freiheit einset-
zen und den Aufbau einer kritischen, unabhängigen und pluralen Medienland-
schaft fördern. Zudem solle sich die Bundesregierung international für eine trag-
fähige Geberabstimmung einsetzen und in enger Zusammenarbeit mit der EU
und den Partnerinnen und Partnern in Myanmar eine neue entwicklungspoliti-
sche Strategie vorantreiben. Diese solle u. a. darauf abzielen, eine nachhaltige
Wirtschaftsentwicklung, insbesondere im Rohstoffsektor, zu fördern und den
Ausbau des Rechtssystems zu unterstützen. Durch den Transfer von „Know-
How“ und „Capacity Development“ sollten entwicklungsförderliche Strukturen
unterstützt und die bisherigen Zusagen bei positivem Verlauf des Reformprozes-
ses erhöht werden. Schließlich wird die Bundesregierung aufgefordert, in Regie-
rungsverhandlungen die Bekämpfung der Korruption zu einem Schwerpunkt ih-
rer Gespräche zu machen.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9727 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10903
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9739 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Keine.
Zu Buchstabe b
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Zu Buchstabe a
Keine.
Zu Buchstabe b
Keine.
Drucksache 17/10903 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/9727 abzulehnen;
b) den Antrag auf Drucksache 17/9739 abzulehnen.
Berlin, den 26. September 2012
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Edelgard Bulmahn
Berichterstatterin
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Berichterstatter
Stefan Liebich
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
träge zur Stärkung ethnischer Minderheiten leisten sowie
Mitwirkungs- und Entfaltungsmöglichkeiten der Zivilgesell-
Ausbau des Rechtssystems zu unterstützen. Durch den
Transfer von „Know-How“ und „Capacity Development“
schaft erhöhen. Zudem solle sich die Bundesregierung für
weitergehende demokratische Reformen bis zu den Wahlen
2015 einsetzen sowie den Aufbau und die Arbeit zivilgesell-
schaftlicher Organisationen und unabhängiger Medien un-
sollten entwicklungsförderliche Strukturen unterstützt und
die bisherigen Zusagen bei positivem Verlauf des Reform-
prozesses erhöht werden. Schließlich wird die Bundesregie-
rung aufgefordert, in Regierungsverhandlungen die Be-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10903
Bericht der Abgeordneten Jürgen Klimke, Edelgard Bulmahn,
Patrick Kurth (Kyffhäuser), Stefan Liebich und Dr. Frithjof Schmidt
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/9727 in seiner 181. Sitzung am 24. Mai 2012 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss für
Arbeit und Soziales, dem Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/9739 in seiner 181. Sitzung am 24. Mai 2012 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss für
Arbeit und Soziales, dem Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Nach Ansicht der Antrag stellenden Fraktion sei die Aus-
setzung des größten Teils der bestehenden Sanktionen der
Europäischen Union ein wichtiges Zeichen der Unterstüt-
zung des derzeitigen Reformprozesses in Myanmar. Aller-
dings gebe es weiterhin offene Fragen, die einen vollstän-
digen und dauerhaften Wegfall der Sanktionen nicht ziel-
führend erscheinen ließen. So müssten zivilgesellschaftliche
Akteure stärker am Reformprozess beteiligt werden. Zudem
müsse sichergestellt werden, dass die Rohstoffeinnahmen
transparenter gestaltet werden, um für ein nachhaltiges und
breitenwirksames wirtschaftliches Wachstum zu sorgen.
Eine große Herausforderung sieht die Antrag stellende Frak-
tion in der Beilegung ethnischer Konflikte, wobei Deutsch-
land dabei vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen
unterstützen sollte. Schließlich sollte Myanmar bei der beab-
sichtigten ausgewogenen Ausgestaltung seiner Außenbe-
ziehungen unterstützt werden, da sie zur Flankierung des Re-
formprozesses unverzichtbar sei.
Die Antrag stellende Fraktion fordert die Bundesregierung
auf, alle nötigen Schritte zu unternehmen. Insbesondere solle
sie den Reformprozess in Myanmar unterstützen und kritisch
begleiten, den Kapazitätsaufbau in Regierung, Verwaltung
und Zivilgesellschaft inhaltlich und finanziell fördern, Bei-
und die Freilassung politischer Gefangener einsetzen. Die
Regierung Myanmars solle aufgefordert werden, Vorwürfe
sexueller Gewalt durch ihre Streitkräfte strafrechtlich zu
verfolgen und den Einsatz von Kindersoldaten sofort einzu-
stellen. Des Weiteren solle die Bedeutung freier Gewerk-
schaften unterstrichen und Myanmar zur Umsetzung der
ILO-Konvention, Kernarbeitsnormen und des Verbots von
Zwangsarbeit angehalten werden. Schließlich sollte eine
umfassende Entwicklungszusammenarbeit mit der interna-
tionalen Gemeinschaft abgestimmt und gegen Ressourcen-
ausbeutung vorgegangen werden.
Zu Buchstabe b
Am 23. April 2012 beschloss die Europäische Union, alle
Sanktionen gegenüber Myanmar auszusetzen, woraufhin das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung die Wiederaufnahme der bilateralen Entwick-
lungszusammenarbeit ankündigte. Die Antrag stellende
Fraktion ist der Ansicht, dass es weiterhin innenpolitische
Probleme gebe und die deutsche Politik daher nicht auf eine
radikale Marktöffnung drängen dürfe. Die erfolgte Locke-
rung oder Aufhebung der Sanktionen werde ausländische
Investitionen weiter ansteigen lassen. Forciert durch die ver-
breitete Korruption in der Verwaltung und im Regierungs-
apparat sei somit eine ungehemmte Ausbeutung von Roh-
stoffen auf Kosten der Bevölkerung, der einheimischen
Wirtschaft und der Umwelt zu befürchten. Des Weiteren
müsse die Korruption stärker bekämpft und die Meinungs-
und Pressefreiheit weiter gestärkt werden. Auch müsse das
Regime alle politisch Inhaftierten freilassen. Mithin seien
starke ökologische, soziale und menschenrechtliche Leit-
planken vonnöten.
Aus Sicht der Antrag stellenden Fraktion sollte sich die Bun-
desregierung innerhalb der EU insbesondere dafür einzuset-
zen, dass der weitere Reformprozess aktiv unterstützt und
die Aussetzung der Sanktionen regelmäßig überprüft werde.
Des Weiteren solle sie die myanmarische Regierung unter-
stützen, eine politische Lösung der ethnischen Konflikte zu
finden, den Dialog mit der demokratischen Opposition zu
pflegen, sich für deren volle politische Freiheit einsetzen und
den Aufbau einer kritischen, unabhängigen und pluralen Me-
dienlandschaft fördern. Zudem solle sich die Bundesregie-
rung international für eine tragfähige Geberabstimmung ein-
setzen und in enger Zusammenarbeit mit der EU und den
Partnerinnen und Partnern in Myanmar eine neue entwick-
lungspolitische Strategie vorantreiben. Diese solle unter an-
derem darauf abzielen, eine nachhaltige Wirtschaftsentwick-
lung, insbesondere im Rohstoffsektor, zu fördern und den
terstützen. Außerdem solle sie die Reform des Rechtswesens
fördern, sich für die Verbesserung der Menschenrechtslage
kämpfung der Korruption zu einem Schwerpunkt ihrer Ge-
spräche zu machen.
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 17/9727 in seiner
72. Sitzung am 26. September 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/9739 in seiner 108. Sitzung am 26. Septem-
ber 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/9739 in seiner
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Zu Buchstabe a
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/9727 in seiner 64. Sitzung am 26. September 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
Zu Buchstabe b
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/9739 in seiner 64. Sitzung am 26. September 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Berlin, den 26. September 2012
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Edelgard Bulmahn
Berichterstatterin
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Berichterstatter
Stefan Liebich
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
Drucksache 17/10903 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/9727 in seiner 108. Sitzung am 26. Septem-
ber 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/9727 in seiner
66. Sitzung am 26. September beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/9727 in
seiner 65. Sitzung am 26. September 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
66. Sitzung am 26. September 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/9739 in
seiner 65. Sitzung am 26. September 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 17/9739 in seiner
72. Sitzung am 26. September 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung.