Vom 26. Januar 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4746
15. Wahlperiode 26. 01. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Friedbert Pflüger,
Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/3959 –
Für einen europäisch-kolumbianischen Dialog und einen erfolgreichen
Friedensprozess in Kolumbien einsetzen
A. Problem
Nachdem in Kolumbien seit über 40 Jahren ein blutiger innerer Konflikt
herrscht, scheint es erstmals möglich zu sein, eine dauerhafte Lösung und Be-
friedung des Landes zu erreichen. Hierzu hat die Politik des kolumbianischen
Präsidenten Álvaro Uribe Vélez durch die beiden Elemente „militärischer
Druck“ und „Verhandlungen“ mit den Guerillagruppen, Paramilitärs und
Drogenbaronen beigetragen. Diese Politik von Präsident Álvaro Uribe Vélez
wird nach Umfragen von 78 Prozent der Befragten unterstützt. Auf diesem Hin-
tergrund wird nun auch erstmals eine Verfassungsänderung in Kolumbien er-
wogen, die dem Präsidenten eine direkte Wiederwahl ermöglichen würde und
für die Kontinuität der erfolgreichen Politik sorgen würde. Dennoch ist zur
Flankierung dieser Friedensperspektiven eine Reform der kolumbianischen
Gesellschaft und die Überwindung der sozialen Ungleichheit geboten. Auch
gilt es, die schwache Justiz zu stärken. Der 1999 von der Regierung Pastrana
vorgelegte „Plan Colombia“ läuft im Jahr 2005 aus. Nachdem Kolumbien bis-
lang hier überwiegend militärisch mit den USA und in der Entwicklungszusam-
menarbeit mit Europa kooperiert hat, gilt es nun, auf Zusammenführung der
bisher parallel geführten Zusammenarbeit zu dringen. Der Deutsche Bundestag
fordert die Bundesregierung auf, auf europäischer wie internationaler Ebene
entsprechende Initiativen zu unterstützen. Hier gilt es, auch die Nachbarländer
zu gewinnen sowie die kolumbianische Regierung in ihrem Kampf für die Stär-
kung eines unabhängigen Rechtssystems zu unterstützen. Die Bundesregierung
wird aufgefordert, an die kolumbianische Regierung zu appellieren, mit den
Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen zusammen zu arbeiten sowie zur
Versöhnung zwischen Tätern und Opfern eine „Wahrheitskommission“ einzu-
richten. In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wird die Bundesregie-
rung aufgefordert, über die gegenwärtigen Schwerpunkte Friedensförderung
und Umweltschutz die kolumbianische Regierung darin zu unterstützen, die
soziale Ungleichheit zu überwinden. Schließlich solle der kolumbianischen
Regierung Hilfe angeboten werden in der Bekämpfung des Drogenanbaus und
Drogenhandels sowie bei der Räumung von Minenfeldern.
Drucksache 15/4746 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/
CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4746
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/3959 abzulehnen.
Berlin, den 26. Januar 2005
Der Auswärtige Ausschuss
Volker Rühe
Vorsitzender
Lothar Mark
Berichterstatter
Klaus-Jürgen Hedrich
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Drucksache 15/4746 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Lothar Mark, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Ludger Volmer
und Harald Leibrecht
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 15/3959 in seiner 138. Sitzung am 11. Novem-
ber 2004 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss zur fe-
derführenden Beratung sowie an den Innenausschuss, den
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, den
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, den
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung und den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 53. Sitzung
am 26. Januar 2005 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimment-
haltung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den Antrag
in seiner 83. Sitzung am 26. Januar 2005 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die
Ablehnung.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat den Antrag in seiner 55. Sitzung am
15. Dezember 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 54. Sitzung am 19. Januar
2005 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Abwesenheit der
Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 54. Sitzung am
19. Januar 2005 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag in seiner 58. Sitzung am
15. Dezember 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimment-
haltung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
56. Sitzung am 26. Januar 2005 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Berlin, den 26. Januar 2005
Lothar Mark
Berichterstatter
Klaus-Jürgen Hedrich
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter