Vom 20. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7540
14. Wahlperiode 20. 11. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Lippmann, Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor
Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/5509 –
Völkerrechtliche Ächtung von Munition, die Uran oder andere radioaktive
Elemente enthält
A. Problem
Bei der Untersuchung von Munitionsresten im Kosovo fand die UNEP, das
Umweltprogramm der Vereinten Nationen, Spuren des Uranisotop U 236 in
einer Konzentration von 0,0028 Prozent. Dieses Indiz legt die Vermutung nahe,
dass bei der Herstellung von panzerbrechender Munition unter anderem auch
abgereichertes Uran aus der Wiederaufarbeitung von Brennelementen verwen-
det wurde. Uran aus diesen Quellen enthält immer auch Plutonium. In der Wis-
senschaft gilt es als gesichert, dass die Inkorperation selbst geringster Mengen
Uran, seiner Isotope sowie von Uranoxiden zu gesundheitlichen Schäden führt.
Soldaten können sich im Allgemeinen durch geeignete Maßnahmen ausrei-
chend schützen und sind in der Regel nur über einen begrenzten Zeitraum
exponiert. Die in den betroffenen Gebieten lebende Zivilbevölkerung dagegen
ist dieser Gesundheitsgefährdung völlig ungeschützt ausgesetzt.
Im Einsatz deutscher Soldaten gelten die deutschen Umweltschutzbedingungen
und die darauf aufbauenden Vorschriften oder die Normen des Einsatzlandes,
sofern diese höher sind. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, sich zu-
nächst in einem ersten Schritt auf dem Weg zur weltweiten Ächtung, innerhalb
der NATO für einen Verzicht auf uranhaltige Munition einzusetzen. Parallel
dazu sollten auf internationaler Ebene die völkerrechtlichen Grundlagen
geschaffen werden, um uranhaltige Munition dauerhaft aus den militärischen
Arsenalen zu entfernen.
Drucksache 14/7540 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5509.
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimme der Fraktion
der PDS
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7540
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschliessen,
den Antrag auf Drucksache 14/5509 abzulehnen.
Berlin, den 10. Oktober 2001
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Uta Zapf
Berichterstatterin
Christian Schmidt (Fürth)
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Drucksache 14/7540 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Uta Zapf, Christian Schmidt (Fürth), Dr. Helmut Lippelt,
Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/5509 in seiner 176. Sitzung am 21. Juni
2001 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend, an den Rechtsausschuss, den Verteidigungsausschuss,
den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie an den Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung
überwiesen.
II.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 105. Sitzung
am 14. November 2001 beraten. Er empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU gegen die Stimmen der
Fraktion der PDS bei Enthaltung der Fraktionen der SPD
und FDP bei Abwesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
82. Sitzung am 25. September 2001 auf Wunsch der Frak-
tionen wegen des Zeitdrucks aus aktuellem Anlass nicht be-
raten.
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 108. Sitzung
am 10. Oktober 2001 einstimmig beschlossen, von der Mit-
beratung abzusehen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 66. Sitzung am 25. Sep-
tember 2001 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PDS bei einer
Stimmenthaltung aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 66. Sitzung am 4. Juli 2001
beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimme der Fraktion der PDS bei Enthaltung der Fraktion
der FDP die Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 81. Sitzung am
10. Oktober 2001 den Antrag beraten. Er empfiehlt dem
Plenum vorbehaltlich der Votierung durch den Rechtsaus-
schuss mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimme
der Fraktion der PDS die Ablehnung.
Berlin, den 10. Oktober 2001
Uta Zapf
Berichterstatterin
Christian Schmidt (Fürth)
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter