Vom 12. Dezember 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7515
16. Wahlperiode 12. 12. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Jürgen
Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/4407 –
Keine militärische Eskalation gegenüber dem Iran –
Konflikt um das Atomprogramm mit Verhandlungen lösen
A. Problem
Der Konflikt um das iranische Atomprogramm ist von erheblicher internatio-
naler Bedeutung. Dies ergibt sich nicht nur aus der Besorgnis über eine nukleare
Aufrüstung des Iran und einer daraus resultierenden Bedrohung für die regionale
Stabilität, sondern auch aus der Relevanz des Konfliktes für die Zukunft des
Nichtverbreitungsvertrages. Die Weltgemeinschaft steht vor der Herausforde-
rung, einen Missbrauch von Atomenergie für militärische und terroristische
Zwecke effektiv zu verhindern.
Im Falle des Iran ist es trotz vielfältiger Bemühungen nicht gelungen, das Land
zum Verzicht auf die Urananreicherung und zur Zulassung hinreichender Kon-
trollen durch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) zu bewegen.
Die internationale Gemeinschaft hat darauf mit der in der Sicherheitsratsresolu-
tion 1737 enthaltenen Sanktion reagiert. Beachtet werden sollte aber auch, dass
im Iran angesichts der Besorgnis über eine dauerhafte Isolation des Landes ver-
stärkt über die zukünftige Politik in der Atomfrage debattiert wird. Dies zeigt,
dass nach wie vor Raum für aktive diplomatische Bemühungen besteht. Da-
gegen könnten sich militärische Drohungen seitens der USA kontraproduktiv
auswirken.
Vor diesem Hintergrund sollte der von den EU-3 begonnene Verhandlungspro-
zess zur Verhinderung einer iranischen Atombombe auf Basis des umfassenden
internationalen Verhandlungsangebots vom Juni 2006 parallel zu den Sanktio-
nen der UN-Resolution 1737 konsequent weiterverfolgt werden. Weiterhin soll-
ten alle diplomatischen und vertrauensbildenden Mittel ausgeschöpft werden
und die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft gewahrt werden. Ge-
genüber den USA sollte in diesem Zusammenhang deutlich gemacht werden,
dass ein militärischer Eskalationskurs kontraproduktiv und somit zu vermeiden
ist.
Darüber hinaus sollten dem Iran Anreize für eine Verhandlungslösung – bei-
spielsweise Sicherheitsgarantien der USA und eine Aufhebung des Wirtschafts-
boykotts – geboten werden. Auch die iranischen Sicherheitsinteressen sollten
Drucksache 16/7515 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
ernst genommen werden. Ferner erscheint es geboten, durch einen verstärkten
Dialog mit der iranischen Zivilgesellschaft nationalistischen Mobilisierungsver-
suchen der iranischen Führung entgegenzuwirken. Generell sollten das Nicht-
weiterverbreitungsregime gestärkt, die Urananreicherung und die Wiederauf-
arbeitung internationalisiert sowie unter Kontrolle der IAEO gestellt werden
und der Missbrauch von Atomenergie verhindert werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7515
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4407 abzulehnen.
Berlin, den 28. März 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/7515 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg,
Dr. Rolf Mützenich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Norman Paech und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/4407 in seiner 82. Sitzung am 1. März 2007 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Rechtsausschuss
und dem Verteidigungsausschuss überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 55. Sitzung
am 28. März 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
41. Sitzung am 28. März 2007 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 38. Sit-
zung am 28. März 2007 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 28. März 2007
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin