Vom 10. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6611
16. Wahlperiode 10. 10. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Leibrecht, Dr. Werner Hoyer,
Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/5608 –
Den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Birma/Myanmar stärken
A. Problem
Nach Auffassung der Antragsteller erfordern die negative Entwicklung seit
Etablierung der Militärdiktatur im Jahr 1988 und die jüngsten Ereignisse in
Birma/Myanmar einerseits, die Unterstützung des Landes durch Indien, China,
Malaysia, Singapur und auch Russland andererseits eine Überprüfung und gege-
benenfalls eine Anpassung des zuletzt im April 2007 verlängerten Gemeinsa-
men Standpunkts der Europäischen Union zu Birma/Myanmar, da das darin ent-
haltene System aus Sanktionen und Anreizen unter diesen Umständen ins Leere
zu laufen drohe.
Die Antragsteller halten es für geboten, innerhalb der Europäischen Union die
Ergebnisse der bisherigen Haltung kritisch zu evaluieren und dabei auch eine
teilweise Ausweitung von Sanktionen in Betracht zu ziehen. Sie halten es im
Übrigen für notwendig, die Regierung von Birma/Myanmar zur Freilassung
der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi aufzufordern, ihr zugleich die
möglichen positiven Folgen von Fortschritten im Bereich der Menschenrechte
sowie rechtsstaatlicher und demokratischer Reformen zu verdeutlichen sowie
die ASEAN-Staaten und andere asiatische Länder zu bewegen, ihren Einfluss
zugunsten solcher Reformen wie auch zugunsten einer Verständigung zwi-
schen der Regierung und den bewaffneten Widerstandsgruppen geltend zu
machen.
Die Bundesregierung soll entsprechende Schritte unternehmen und den Deut-
schen Bundestag vor einer weiteren Verlängerung des Gemeinsamen Stand-
punkts der Europäischen Union über ihre Bemühungen unterrichten.
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. und einer Stimmenthaltung
aus der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/6611 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6611
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5608 abzulehnen.
Berlin, den 10. Oktober 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Holger Haibach
Berichterstatter
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Monika Knoche
Berichterstatterin
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/6611 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Holger Haibach, Detlef Dzembritzki, Harald Leibrecht,
Monika Knoche und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/5608 in seiner 115. Sitzung am 20. September 2007 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Verteidi-
gungsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung und dem Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
61. Sitzung am 10. Oktober 2007 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 42. Sitzung am 10. Oktober
2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 46. Sitzung am
10. Oktober 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung
der Fraktion DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 41. Sitzung am 10. Oktober
2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 50. Sit-
zung am 10. Oktober 2007 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. und bei einer
Stimmenthaltung aus der Fraktion der SPD gegen die Stim-
men der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung.
Berlin, den 10. Oktober 2007
Holger Haibach
Berichterstatter
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Monika Knoche
Berichterstatterin
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin