Vom 30. Mai 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
6194
14. Wahlperiode
30. 05. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/5964 –
Bundeswehreinsätze beenden – Politische Lösungen auf dem Balkan
durch UNO und OSZE durchsetzen
A. Problem
Der Kosovo ist trotz der NA TO-Besatzung und des Stabilitätspakts für Süd-
Ost-Europa ein Unsicherheitsfaktor und ein hohes Stabilitätsrisiko für die ge-
samte Region. Ethnische Minderheiten im Kosovo sind Repressionen ausge-
setzt. Sie wurden und werden aus dem Kosovo vertrieben. Gleiche Sicherheit
für alle Menschen im Kosovo hat es auch unter der NATO-Besatzung bis heute
nicht gegeben. Aus dem Kosovo heraus unternehmen UCK- bzw . UCK-Nach-
folger militärische Aktionen gegen serbisches und mazedonisches Gebiet.
In Bosnien-Herzegowina zeichnet sich auch im 6. Jahr des Dayton-Abkom-
mens und der Besetzung durch NA TO-Truppen keinerlei Fortschritt hinsicht-
lich einer tatsächlichen Kooperation der Entitäten ab, weder in Fragen der
Flüchtlingsrückkehr, noch bei der Bildung einer multiethnisch geprägten Ge-
sellschaft noch beim Aufbau eines gemeinsamen demokratischen Staatswesens.
Selbst die kroatisch-muslimische Föderation bleibt ein äußerst fragiles Gebilde.
Die nationalistischen und separatistischen Tendenzen bleiben vorherrschend.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5964 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F .D.P. ge-
gen die Stimme der Fraktion der PDS
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache
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6194
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschliessen,
den Antrag auf Drucksache 14/5964 abzulehnen.
Berlin, den 30. Mai 2001
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
6194
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Karl Lamers,
Dr. Helmut Lippelt, Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/5964 in seiner 167. Sitzung am 10. Mai
2001 beraten. Der Antrag wurde an den Auswärtigen Aus-
schuss federführend und an den Rechtsausschuss, den V er-
teidigungsausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe sowie an den Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitbera-
tung überwiesen.
II.
Der
Rechtsausschuss
hat die Vorlage auf Drucksache
14/5964 in seiner 82. Sitzung am 16. Mai 2001 beraten. Er
empfiehlt dem federführenden Auswärtigen Ausschuss mi
den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU und einer
Stimme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der PDS bei Enthaltung eines Vertreters
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion
der F.D.P. die Ablehnung des Antrags.
Der
Verteidigungsausschuss
hat die Vorlage auf Drucksa-
che 14/5964 in seiner 72. Sitzung am 16. Mai 2001 beraten.
Er empfiehlt dem federführenden Auswärtigen Ausschus
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F .D.P. bei Abwesenheit
der Fraktion der PDS die Ablehnung des Antrags.
Der
Ausschuss für Menschenr echte und humanitär e
Hilfe
hat die V orlage auf Drucksache 14/5964 in seiner
61. Sitzung am 16. Mai 2001 beraten. Er empfiehlt de
federführenden Auswärtigen Ausschuss mit den Stimmen
der Fraktionen der SPD und CDU/CSU gegen die Stimmen
der Fraktion der PDS bei Abwesenheit der Fraktionen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F .D.P. die Ablehnung
des Antrags.
Der
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
hat die V orlage auf Drucksache 14/5964 in
seiner Sitzung am 16. Mai 2001 beraten. Er empfiehlt de
federführenden Auswärtigen Ausschuss mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PDS die
Ablehnung des Antrags.
III.
Der
Auswärtige Ausschuss
hat in seiner 67. Sitzung am
16. Mai 2001 den Antrag auf Drucksache 14/5964 anberaten.
In seiner 68. Sitzung am 30. Mai 2001 empfiehlt er dem Ple
num mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimme
der Fraktion der PDS die Ablehnung des Antrags.
Berlin, den 30. Mai 2001
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter