Vom 29. September 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3825
15. Wahlperiode 29. 09. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Dr. Werner Hoyer,
Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/3712 –
Mandat für Kabul und Kunduz/Faisabad trennen
A. Problem
Der bereits im Oktober 2003 eingebrachte Antrag der Bundesregierung zum
Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan
(ISAF) (Drucksache 15/1700) hat den Einsatz der Bundeswehr in Kabul und
Umgebung verbunden mit der Erweiterung des Mandats um einen neuen Ein-
satz als Provincial Reconstruction Team (PRT) in der Region Kunduz. Bei Ab-
lehnung des Einsatzes von Bundeswehrkräften im Rahmen der PRTs blieb den
Abgeordneten nur die Möglichkeit, den von ihnen vielleicht für sinnvoll und
notwendig erachteten Einsatz in und um Kabul gleichzeitig abzulehnen. Mit
Blick auf die Einrichtung eines weiteren PRT in Faisabad wird die Bundesre-
gierung aufgefordert, eine Trennung zwischen der Mission in Kabul und Um-
gebung einerseits und dem Betreiben von PRTs in Kunduz und Faisabad ande-
rerseits vorzunehmen und dies dem Deutschen Bundestag in zwei verschiede-
nen Anträgen zur Zustimmung vorzulegen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 15/3825 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/3712 abzulehnen.
Berlin, den 29. September 2004
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
stellv. Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Friedbert Pflüger
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3825
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Friedbert Pflüger,
Dr. Ludger Volmer und Dr. Werner Hoyer
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 15/3712 in seiner 126. Sitzung am 23. Septem-
ber 2004 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss feder-
führend sowie an den Rechtsausschuss, an den Haushalts-
ausschuss, an den Verteidigungsausschuss, an den Aus-
schuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und an
den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 56. Sit-
zung am 29. September 2004 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU die Ableh-
nung.
Das Votum desHaushaltsausschusses hat nicht vorgelegen.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
43. Sitzung am 29. September 2004 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 45. Sitzung am 29. Septem-
ber 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 45. Sitzung am
29. September 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der CDU/CSU die Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
47. Sitzung am 29. September 2004 beraten und empfiehlt
vorbehaltlich der Votierung durch den Haushaltsausschuss
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP die Ablehnung.
Berlin, den 29. September 2004
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Friedbert Pflüger
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter