Vom 13. Dezember 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3829
16. Wahlperiode 13. 12. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/3287 –
Neues strategisches Konzept für die NATO
A. Problem
Die transatlantischen Beziehungen stellen neben der europäischen Integration
das wichtigste Fundament für die deutsche und die europäische Außenpolitik
dar. Die politische und strategische Bindung basiert auf gleichen Werten und
gleichgerichteten Interessen Europas und Nordamerikas. Dem trägt die militä-
rische Integration im Rahmen der NATO und die gemeinsame Reaktion auf Be-
drohungen, die ihren exemplarischen Ausdruck in der Beistandsgarantie des
Artikels 5 des NATO-Vertrags finden, Rechnung. Die kollektive Bündnisvertei-
digung bleibt auch in Zukunft konstitutiv für die NATO und ihre wichtigste
Kernaufgabe. Auch wenn die NATO heute und auf absehbare Zeit das wichtigste
militärische Bündnis bleibt, haben sich doch die sicherheitspolitischen Rahmen-
bedingungen seit ihrer Gründung geändert. Der Deutsche Bundestag unterstützt
die Transformationsbemühungen der NATO, die neben ihrer Kernaufgabe der
kollektiven Verteidigung erfolgreich zur Stabilisierung in Krisenregionen bei-
trägt. Von Beginn an war die NATO jedoch vorrangig als ein politisches Bündnis
konzipiert. Daher muss die NATO wieder das zentrale transatlantische Diskus-
sions-, Entscheidungs- und Handlungsgremium werden. Auch wenn die militä-
rische Transformation etwa durch die Aufstellung der NATO Response Force
deutliche Fortschritte macht, bleibt die Reform der politischen Entscheidungs-
strukturen klar dahinter zurück. Es gilt, das strategische Konzept der NATO von
1999 weiterzuentwickeln. Grundlage hierfür könnten die Europäische Sicher-
heitsstrategie der Europäischen Union und die National Security Strategy der
USA sein. Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf, alle
Anstrengungen zu unternehmen, um auf dem NATO-Gipfel in Riga die Erarbei-
tung eines neuen strategischen Konzeptes zu erreichen und im Rahmen der EU-
Ratspräsidentschaft nachdrücklich dafür zu sorgen, dass die Konsultations- und
Kooperationsmechanismen zwischen EU und NATO optimiert und mit Leben
gefüllt werden.
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
Drucksache 16/3829 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3829
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3287 abzulehnen.
Berlin, den 13. Dezember 2006
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Markus Meckel
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Berlin, den 13. Dezember 2
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
006
Markus Meckel
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/3829 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Eckart von Klaeden, Markus Meckel, Dr. Werner Hoyer,
Dr. Norman Paech und Kerstin Müller (Köln)
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 16/3287 seiner 64. Sitzung am 10. November
2006 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Verteidigungsausschuss zur Mitberatung
überwiesen.
II.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
28. Sitzung am 13. Dezember 2006 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP die Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 31. Sit-
zung am 13. Dezember 2006 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP die Ablehnung.