Vom 22. April 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12726
16. Wahlperiode 22. 04. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksache 16/12102 –
Sicherheit, Stabilität und Demokratie im Südkaukasus fördern
A. Problem
Die Antragsteller stellen fest, dass der Krieg zwischen Russland und Georgien
im August 2008 die Aufmerksamkeit der internationalen Staatengemeinschaft
erneut auf die instabile Lage in der Region Südkaukasus gelenkt hat. Es habe
sich gezeigt, dass die ungelösten regionalen Konflikte jederzeit zur Erhöhung
von Spannungen genutzt werden und im Extremfall zu gewaltsamen Auseinan-
dersetzungen führen könnten. Mehr denn je ist es erforderlich, dass diese Kon-
flikte friedlich gelöst werden. Der Deutsche Bundestag solle die Anerkennung
der von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien als völker-
rechtswidrig verurteilen.
Armenien, Aserbaidschan und Georgien nehmen seit 2004 an der Europäischen
Nachbarschaftspolitik (ENP) teil. Diese enge Partnerschaft beruht zudem auf
einer historischen Verbindung zur europäischen Kulturgemeinschaft. Gegen-
wärtig wird auf der Basis einer polnisch-schwedischen Initiative ein Ausbau
der Zusammenarbeit zur „Östlichen Partnerschaft“ diskutiert. Diese soll die
Reformprozesse der Partnerländer in Kernbereichen beschleunigen helfen und
regionale Zusammenarbeit fördern.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert,
● ihre Kaukasus-Politik weiterhin eng mit den europäischen Partnern abzu-
stimmen und die Vermittlungsbemühungen und Friedensmissionen unter
dem Dach der Europäischen Union (EU), des Europarates, der OSZE (Orga-
nisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und der Vereinten
Nationen nachdrücklich zu unterstützen,
● darauf hinzuwirken, dass der von der EU ausgehandelte Sechs-Punkte-Plan
für Georgien von allen Konfliktparteien auch umgesetzt wird und an der
EU-Beobachtermission festgehalten wird,
● die Arbeit der unabhängigen Kommission zur Untersuchung des Georgien-
Konflikts, welche auf deutsche Initiative hin von der EU ins Leben gerufen
wurde, weiterhin mit Nachdruck zu unterstützen, ebenso wie die Arbeit des
EU-Sonderbeauftragten für Georgien,
Drucksache 16/12726 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
● Georgien bei seinen politischen Reformen und im Rahmen der NATO-
Georgien-Kommission bei seinen Bemühungen auf dem Weg der Vorberei-
tung auf eine mögliche Mitgliedschaft im Bündnis zu unterstützen,
● sich in Unterstützung des griechischen OSZE-Vorsitzes für ein angemesse-
nes Mandat der OSZE für ganz Georgien einzusetzen und hierzu weiter auch
den offenen Dialog mit Russland zu suchen,
● die energiepolitische Zusammenarbeit in der Region und die Verknüpfung
mit der Europäischen Union voran zu treiben und zu diesem Zweck das Vor-
haben der tschechischen Regierung, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft
die Realisierung der Nabucco-Pipeline zu forcieren, zu unterstützen,
● im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ der EU und der Instrumente der
Europäischen Nachbarschaftspolitik ihre Südkaukasus-Politik ressortüber-
greifend zu formulieren,
● verstärkt den Wiederaufbau der Infrastruktur in ganz Georgien zu unter-
stützen und zugleich einen Schwerpunkt auf die humanitäre Hilfe für die
Flüchtlinge und Binnenvertriebenen zu legen,
● den Ausbau der Infrastruktur in Armenien und Aserbaidschan intensiver zu
unterstützen, um die vor allem in ländlichen Gebieten noch immer beträcht-
liche Armut zu mindern und wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen,
● im Rahmen der EU gemeinsam mit den USA, Russland und der Türkei
Initiativen zu ergreifen, um einen Friedens- und Stabilisierungsprozess im
Südkaukasus in Gang zu setzen,
● sich weiter mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die den Berg-Karabach-
Konflikt betreffenden Resolutionen der Vereinten Nationen sowie die ent-
sprechenden Beschlüsse und Resolutionen des Europarates und der OSZE
von allen Parteien erfüllt werden,
● für Selbstbeschränkungen aller beteiligten Staaten beim Ausbau der Streit-
kräfte als vertrauensbildende Maßnahme sowie für die Anwendung der Ober-
grenzen des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zu
werben,
● sich verstärkt für effektive Regelungen zum Minderheitenschutz als kon-
struktivem Beitrag zur Konfliktlösung einzusetzen,
● in Zusammenarbeit mit EU, Europarat und OSZE die Stärkung demokrati-
scher und rechtsstaatlicher Institutionen weiter voranzutreiben, um den Prin-
zipien der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz zur Durch-
setzung zu verhelfen. In allen drei Ländern gilt es in besonderer Weise die
parlamentarische Kontrolle der Regierung zu stärken,
● die politischen Stiftungen mit ihren Projekten zur Entwicklung der Zivil-
gesellschaft in allen Staaten der Region nachdrücklich zu fördern, um den
innenpolitischen Reformprozess voranzubringen. Neben dem Jugend- und
Studentenaustausch mit der Region sollte der zivilgesellschaftliche Dialog
zwischen den beteiligten Ländern verstärkt werden. Zusätzlich sollte der
Austausch mit Deutschland und Europa gefördert und durch Visaerleichte-
rungen ermöglicht werden. Dadurch kann eine Grundlage für eine nach-
haltige und friedliche Bewältigung der Konflikte geschaffen und die An-
näherung an die EU befördert werden.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12726
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/12726 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/12102 anzunehmen.
Berlin, den 22. April 2009
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Eduard Lintner
Berichterstatter
Markus Meckel
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Rainder Steenblock
Berichterstatter
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
104. Sitzung am 22. April 2009 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 82. Sitzung am 25. März 2009
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP die Annahme.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
87. Sitzung am 22. April 2009 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
die Annahme.
Berlin, den 22. April 2009
Eduard Lintner
Berichterstatter
Markus Meckel
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Rainder Steenblock
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/12726
Bericht der Abgeordneten Eduard Lintner, Markus Meckel, Harald Leibrecht,
Dr. Norman Paech und Rainder Steenblock
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/12102 in seiner 209. Sitzung am 6. März 2009 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Innenausschuss,
dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union und dem
Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 91. Sitzung am
22. April 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/SU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 87. Sitzung am
22. April 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 83. Sitzung am 22. April
2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP die Annahme.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner
97. Sitzung am 22. April 2009 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD