Vom 15. Dezember 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4523
15. Wahlperiode 15. 12. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/4031 –
Die Türkei-Politik der EU verlässlich fortsetzen und den Weg für die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei freimachen
A. Problem
In ihrem am 6. Oktober 2004 veröffentlichten Bericht hat die Europäische
Kommission dem Europäischen Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei empfohlen. Der Bericht der Kommission würdigt die Fort-
schritte, die die Türkei im laufenden Prozess politischer Reformen bisher er-
zielt hat, weist aber zugleich auch auf fortbestehende Defizite hin. Die von der
Europäischen Union für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen aufgestell-
ten politischen Kriterien sind nach Auffassung der Kommission erfüllt.
Aus Sicht der Antragsteller sprechen zahlreiche erhebliche Gründe für einen
Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, wobei sicherheitspolitische und
geostrategische Erwägungen besonders hervorgehoben werden. Die Antragsteller
begrüßen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verhand-
lungsstrategie, die den spezifischen Umständen dieses Falles Rechnung trage,
und betonen die in der Entscheidung über die Eröffnung von Beitrittsverhand-
lungen liegende Herausforderung an die Glaubwürdigkeit deutscher und euro-
päischer Politik. Die Bundesregierung wird vor diesem Hintergrund aufgefor-
dert, sich bei der Tagung des Europäischen Rates am 17. Dezember 2004 für
die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusprechen.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 15/4523 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/4031 anzunehmen.
Berlin, den 15. Dezember 2004
Der Auswärtige Ausschuss
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Amtierender Vorsitzender
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Andreas Schockenhoff
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4523
Bericht der Abgeordneten Uta Zapf, Dr. Andreas Schockenhoff, Dr. Ludger Volmer
und Dr. Werner Hoyer
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 15/4031 in seiner 135. Sitzung am 28. Oktober
2004 beraten. Er wurde an den Auswärtigen Ausschuss zur
federführenden Beratung sowie an den Innenausschuss, den
Rechtsausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe und den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 49. Sitzung
am 1. Dezember 2004 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
die Annahme.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 65. Sitzung
am 1. Dezember 2004 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 50. Sitzung am 10. November
2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die Annahme.
DerAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 57. Sitzung am 1. Dezember
2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die Annahme.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
54. Sitzung am 15. Dezember 2004 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP die Annahme.
Berlin, den 15. Dezember 2004
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Andreas Schockenhoff
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter