Vom 23. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9710
16. Wahlperiode 23. 06. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche,
Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/7890 –
Keine deutschen Soldaten für eine schnelle Eingreiftruppe zur Verfügung stellen –
Rechtswidrige Kriegshandlungen beenden
A. Problem
Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich mit etwa 3 000 Soldaten der
Bundeswehr im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) an
der Sicherheits- und Aufbaumission unter NATO-Führung in Afghanistan. Ihr
Einsatzgebiet umfasst den Norden Afghanistans. Im Rahmen des Einsatzes wird
die Bundeswehr am 1. Juli 2008 von Norwegen die Aufgaben der schnellen Ein-
greiftruppe (Quick Reaction Force – QRF) im Norden Afghanistans überneh-
men. Die Eingreiftruppe soll im Krisenfall die regionalen Wiederaufbauteams
(Provincial Reconstruction Teams – PRT) militärisch unterstützen.
Nach Auffassung der Antragsteller überschreitet die Übernahme der schnellen
Eingreiftruppe durch die Bundeswehr das gegebene Mandat des Deutschen
Bundestages. Sie gehe über die militärische Absicherung humanitärer Unterstüt-
zung und des Wiederaufbaus hinaus und verwische damit die Grenzen zwischen
den Mandaten der ISAF und der Operation Enduring Freedom (OEF). Die An-
tragsteller wenden sich in diesem Zusammenhang zudem gegen eine etwaige
Beteiligung deutscher Soldaten an sogenannten gezielten Tötungen.
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/9710 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/7890 abzulehnen.
Berlin, den 18. Juni 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
Berichterstatter
Markus Meckel
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
Berichterstatter
Markus Meckel
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9710
Bericht der Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), Markus Meckel,
Dr. Werner Hoyer, Dr. Norman Paech und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/7890 in seiner 145. Sitzung am 21. Februar 2008 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Rechtsausschuss,
dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 105. Sitzung
am 18. Juni 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
sowie einer Stimme aus der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
82. Sitzung am 18. Juni 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 62. Sitzung am 4. Juni 2008 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP bei Abwesenheit der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 66. Sitzung am
18. Juni 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
66. Sitzung am 18. Juni 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Berlin, den 18. Juni 2008