Vom 14. Februar 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/531
18. Wahlperiode 14.02.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt,
Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/196 –
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 in Brüssel
A. Problem
Die Antrag stellende Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Bundestag
unverzüglich über die deutschen und europäischen Beiträge zur Krisenbewälti-
gung in der Zentralafrikanischen Republik zu unterrichten und für den Fall einer
deutschen militärischen Beteiligung, etwa in Form von Fähigkeiten zum strategi-
schen Lufttransport sowie zum strategischen, luftgestützten Verwunde-
tentransport, dem Bundestag unverzüglich einen Antrag auf Entsendung be-
waffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der von den Vereinten Nati-
onen nach Kapitel VII der VN-Charta mandatierten Friedensmission der Afri-
kanischen Union MISCA vorzulegen.
B. Lösung
Ablehnung des Entschließungsantrags mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
Drucksache 18/531 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/196 abzulehnen.
Berlin, den 12. Februar 2014
Der Auswärtige Ausschuss
Franz Thönnes
Stellvertretender Vorsitzender
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/531
Bericht der Abgeordneten Philipp Mißfelder, Niels Annen, Wolfgang Gehrcke
und Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/196 in seiner 5. Sitzung am 18. Dezem-
ber 2013 in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mit-
beratung dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, dem Verteidigungsausschuss,
dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antrag stellende Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Bundestag unverzüglich über die deut-
schen und europäischen Beiträge zur Krisenbewältigung in der Zentralafrikanischen Republik zu unterrich-
ten und für den Fall einer deutschen militärischen Beteiligung, etwa in Form von Fähigkeiten zum strategi-
schen Lufttransport sowie zum strategischen, luftgestützten Verwundetentransport, dem Bundestag unver-
züglich einen Antrag auf Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der von den
Vereinten Nationen nach Kapitel VII der VN-Charta mandatierten Friedensmission der Afrikanischen Uni-
on MISCA vorzulegen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat den Antrag auf Drucksache
18/196 in seiner 2. Sitzung am 30. Januar 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/196 in seiner 5. Sitzung am 12. Febru-
ar 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/196 in
seiner 3. Sitzung am 29. Januar 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache
18/196 in seiner 4. Sitzung am 12. Februar 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 18/196
in seiner 4. Sitzung am 12. Februar 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/196 in seiner 5. Sitzung am 12. Feb-
ruar 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 12. Februar 2014
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin