Vom 7. Juli 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2476
17. Wahlperiode 07. 07. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck
(Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/1432 –
OSZE-Vorsitz für Reformen in Kasachstan nutzen
A. Problem
Die Antrag stellende Fraktion weist darauf hin, dass Kasachstan im Januar 2010
als erster postsowjetischer Staat den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen habe und in dieser Funktion
plane, die OSZE durch Ausrichtung des ersten OSZE-Gipfeltreffens seit zehn
Jahren zu stärken. Deutschland habe die Kandidatur Kasachstans für den OSZE-
Vorsitz befürwortet und stehe daher in der Verantwortung, Kasachstan in seinen
Reformbemühungen zu unterstützen, damit das Land die Kriterien der OSZE
vollständig erfülle.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Kasachstan bei seinen Reformen zum
Ausbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu unterstüt-
zen und das Land zu ermutigen, die OSZE-Kriterien und die Verpflichtungen
von Madrid umzusetzen, die OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen zu unterstüt-
zen, ihre Empfehlungen umzusetzen und die Registrierung von Oppositionspar-
teien weiter zu erleichtern, die Institution der OSZE-Medienbeauftragten zu
stärken, weitere Reformen im Bereich der Medien durchzuführen und die Me-
dienvielfalt zu fördern, Gewalt gegen Journalisten ausnahmslos strafrechtlich zu
verfolgen sowie die Empfehlungen des VN-Sonderbeauftragten für Folter um-
zusetzen, die nationalen und regionalen Umweltprobleme anzugehen und den
Drogenhandel in Zentralasien entschlossen zu bekämpfen. Die Bundesregierung
wird weiter aufgefordert, Kasachstan in seinem OSZE-Vorsitz und bei der Frage
eines möglichen OSZE-Gipfels kritisch und konstruktiv zu beraten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
Drucksache 17/2476 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2476
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/1432 abzulehnen.
Berlin, den 7. Juli 2010
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Manfred Grund
Berichterstatter
Franz Thönnes
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Viola von Cramon-Taubadel
Berichterstatterin
Drucksache 17/2476 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Manfred Grund, Franz Thönnes, Dr. Rainer Stinner,
Wolfgang Gehrcke und Viola von Cramon-Taubadel
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/1432 in seiner 46. Sitzung am 10. Juni 2010 in erster Le-
sung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss und zur Mitberatung dem Ausschuss
für Menschenreche und humanitäre Hilfe überwiesen.
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/1432 in seiner
16. Sitzung am 16. Juni 2010 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD die
Ablehnung.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/1432 in seiner 17. Sitzung am 7. Juli 2010 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und DIE LINKE. die Ablehnung.
Berlin, den 7. Juli 2010
Manfred Grund
Berichterstatter
Franz Thönnes
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Viola von Cramon-Taubadel
Berichterstatterin
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