Vom 2. Februar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4629
17. Wahlperiode 02. 02. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/3866 –
Für einen nachhaltigen Ausbau des Bildungs- und Hochschulsystems
in Afghanistan
A. Problem
Die Hälfte der Bevölkerung Afghanistans – etwa 15 Millionen Afghaninnen und
Afghanen – ist noch nicht 18 Jahre alt. Das Land ist gegenwärtig nicht in der La-
ge, für sie in ausreichendem Umfang Kapazitäten für eine angemessene Bildung
und Ausbildung – Grundschulbildung, Berufsausbildung und akademische Bil-
dung – zur Verfügung zu stellen. Dabei sind eine qualifizierte Bildung und Aus-
bildung der jungen Generation eine wesentliche Voraussetzung für den Aufbau
und Erhalt demokratischer Strukturen und eine freie und friedliche Entwicklung
der Gesellschaft.
Deutschland unterstützt den Aufbau des afghanischen Bildungssystems in den
genannten drei Bereichen durch eine Vielzahl von Projekten und Maßnahmen.
Dabei setzt das deutsche Engagement aus Sicht der Antragsteller im Wesent-
lichen die richtigen Schwerpunkte, bleibt aber in seinem Umfang insgesamt hin-
ter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Die Bundesregierung soll aufgefordert wer-
den, die bereitgestellten Haushaltsmittel insbesondere zur Förderung der
Hochschulbildung deutlich zu erhöhen und ihren Einsatz durch ein Gesamtkon-
zept zur Unterstützung und Modernisierung des afghanischen Bildungssystems
zu steuern, das die Grundlage für eine Reihe spezifischer Einzelmaßnahmen bil-
den soll.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 17/4629 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/3866 abzulehnen.
Berlin, den 26. Januar 2011
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Johannes Pflug
Berichterstatter
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
zung am 26. Januar 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag auf Drucksache 17/3866 in
seiner 29. Sitzung am 26. Januar 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/3866 in seiner 27. Sitzung am 26. Januar 2011 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD die Ablehnung.
Berlin, den 26. Januar 2011
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Johannes Pflug
Berichterstatter
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4629
Bericht der Abgeordneten Philipp Mißfelder, Johannes Pflug,
Patrick Kurth (Kyffhäuser), Wolfgang Gehrcke und Dr. Frithjof Schmidt
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/3866 in seiner 81. Sitzung am 16. Dezember 2010 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und
dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/3866 in seiner 25. Sitzung am 15. Dezember 2010 vorbe-
haltlich der Überweisung durch das Plenum zur gutacht-
lichen Mitberatung dem Unterausschuss „Auswärtige Kul-
tur- und Bildungspolitik“ überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hil-
fe hat den Antrag auf Drucksache 17/3866 in seiner 30. Sit-
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/3866 in sei-
ner 25. Sitzung am 26. Januar 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD die
Ablehnung.
Der Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspoli-
tik“ hat den Antrag auf Drucksache 17/3866 in seiner 14. Sit-
zung am 17. Januar 2011 gutachtlich beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD die
Ablehnung.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse