Vom 21. Januar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4508
17. Wahlperiode 21. 01. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine
Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/2481 –
Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Ostens einstellen –
Militärische Zusammenarbeit beenden – Atomwaffenfreie Zone befördern
A. Problem
Die Antrag stellende Fraktion unterstreicht, dass die Anhäufung und ständige
Modernisierung von Waffensystemen in der Konfliktregion Naher Osten nicht
zu mehr Sicherheit geführt hätten und dass die notwendige Grundlage für trag-
fähige, vertrauensbildende Maßnahmen die Unterzeichnung der bestehenden
internationalen Verträge zum Verbot von Massenvernichtungswaffen durch alle
Staaten der Region sei.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Export von Kriegswaffen und
kriegswaffenähnlichen Rüstungsgütern in alle Länder des Nahen Ostens zu stop-
pen, die für 2012 vorgesehene Konferenz zur Schaffung einer atomwaffenfreien
Zone im Nahen Osten aktiv zu unterstützen sowie die Waffeneinkäufe in Israel
und die Ausbildungskooperation zwischen der Bundeswehr und der israelischen
Armee zu beenden. Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert, sich für
einen Beitritt Israels zum Nichtweiterverbreitungsvertrag und verstärkte ver-
trauensbildende Maßnahmen zur Kontrolle des iranischen Nuklearprogramms
einzusetzen sowie auf die Ratifizierungen der Biowaffenkonvention, der Che-
miewaffenkonvention und des umfassenden Testverbots von Nuklearwaffen
durch die jeweils noch ausstehenden Länder der Region hinzuwirken.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 17/4508 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/2481 abzulehnen.
Berlin, den 19. Januar 2011
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Joachim Hörster
Berichterstatter
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Berichterstatterin
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
Berlin, den 19. Januar 2011
Joachim Hörster
Berichterstatter
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Berichterstatterin
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4508
Bericht der Abgeordneten Joachim Hörster, Heidemarie Wieczorek-Zeul,
Dr. Rainer Stinner, Wolfgang Gehrcke und Dr. Frithjof Schmidt
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/2481 in seiner 65. Sitzung am 7. Oktober 2010 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss und zur Mitberatung dem Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie und dem Verteidi-
gungsausschuss überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/2481 in seiner 21. Sitzung am 27. Oktober 2010 zur gut-
achtlichen Stellungnahme dem Unterausschuss Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/2481 in seiner 34. Sitzung am
19. Januar 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/2481 in seiner 71. Sitzung am 19. Januar 2011
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung hat den Antrag auf Drucksache 17/2481 in
seiner 15. Sitzung am 1. Dezember 2010 gutachtlich beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/2481 in seiner 26. Sitzung am 19. Januar 2011 be-
raten und empfiehlt unter Berücksichtigung der gutacht-
lichen Stellungnahme des Unterausschusses Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung.