Vom 4. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9478
16. Wahlperiode 04. 06. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Michael Link (Heilbronn),
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/8541 –
Eigenverantwortung Bosnien-Herzegowinas stärken – Amt des Hohen
Repräsentanten abschaffen – Notstandsrecht international absichern
A. Problem
Die Einhaltung des Friedens in Bosnien und Herzegowina wird durch den Ho-
hen Repräsentanten der Vereinten Nationen (der zugleich EU-Sonderbeauftrag-
ter ist) auf der Grundlage des Vertrages von Dayton überwacht. Die Fraktion der
FDP führt in ihrem Antrag die auf den „Bonn Powers“ beruhenden Kompeten-
zen des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina an und stellt fest,
dass dessen umfangreiche Entscheidungskompetenzen keiner politischen oder
rechtsstaatlichen Kontrolle unterlägen.
Der Friedensimplementierungsrat hat das zum 30. Juni 2008 auslaufende Man-
dat des Hohen Repräsentanten auf unbestimmte Zeit verlängert. Die Dauer des
Mandates wird von der Erfüllung einer Zahl von Kriterien zur dauerhaften Sta-
bilisierung des Staates Bosnien und Herzegowina abhängig gemacht. Nach Auf-
fassung der antragstellenden Fraktion ist der Beschluss zur Mandatsverlänge-
rung abzulehnen, da er eine Belastung für die politische und demokratische
Entwicklung des Staates sei. Die Antragsteller halten daher die Abschaffung des
Amtes des Hohen Repräsentanten für erforderlich. Die Einhaltung der Bestim-
mungen des Dayton-Vertrages müsste indes sichergestellt werden.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, sich im Friedensimplementie-
rungsrat für die Abschaffung des Amtes des Hohen Repräsentanten einschließ-
lich der „Bonn Powers“ unter Aufrechterhaltung des Amtes des EU-Sonderbe-
auftragten für Bosnien und Herzegowina einzusetzen. Ferner soll sich die
Bundesregierung für die Verabschiedung eines durch die Europäische Union ga-
rantierten Notstandsrechts engagieren, welches alle notwendigen Maßnahmen
zur Abwehr schwerer Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder
der Implementierung des Abkommens von Dayton abdecken soll.
Drucksache 16/9478 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9478
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/8541 abzulehnen.
Berlin, den 4. Juni 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Dr. Karl-Theodor
Freiherr zu Guttenberg
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Drucksache 16/9478 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Uta Zapf,
Dr. Werner Hoyer, Wolfgang Gehrcke und Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/8541 in seiner 160. Sitzung am 8. Mai 2008 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss und zur Mitberatung dem Verteidi-
gungsausschuss und dem Ausschuss für die Angelegenhei-
ten der Europäischen Union überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
81. Sitzung am 4. Juni 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen FDP
und DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 64. Sitzung am 4. Juni 2008
Berlin, den 4. Juni 2008
Dr. Karl-Theodor
Freiherr zu Guttenberg
Berichterstatter
r
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. die Ab-
lehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 65. Sit-
zung am 4. Juni 2008 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP die Ablehnung.
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Werner Hoye
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin