Vom 23. April 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12727
16. Wahlperiode 22. 04. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Marieluise Beck
(Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/12110 –
Demokratie und Sicherheit im Südkaukasus stärken
A. Problem
Die Antragsteller stellen fest, dass der Krieg zwischen Russland und Georgien
im August 2008 die Aufmerksamkeit der internationalen Staatengemeinschaft
und der europäischen Politik erneut auf die instabile Lage in der Region Süd-
kaukasus gelenkt hat. Es habe sich gezeigt, dass die ungelösten regionalen
Konflikte jederzeit zur Erhöhung von Spannungen genutzt werden und im
Extremfall zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen könnten. Mehr denn
je sei es erforderlich, dass diese Konflikte friedlich gelöst werden. Der Georgien-
Krieg habe gezeigt, dass die Ereignisse in der Region Stabilität und Sicherheit in
Europa beeinträchtigen können.
Der Deutsche Bundestag solle angesichts der spürbaren Verschlechterung der
Situation der Presse- und Medienfreiheit und der allgemeinen Lage der Men-
schenrechte in allen drei Ländern des Südkaukasus seine Unterstützung für alle
Bemühungen um mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekräftigen. Auf-
merksamkeit für die Entwicklungen in Aserbaidschan, Armenien und Georgien
seitens der internationalen Gemeinschaft, so die Antragsteller, ist ein wesent-
liches Instrument für den Aufbau politischen Widerstands gegen autokratische
und repressive Tendenzen.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, sich bilateral und im Rahmen
von Europäischer Union, Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zu-
sammenarbeit in Europa (OSZE) und Vereinten Nationen dafür einzusetzen,
dass
● die Regierungen im Südkaukasus gemäß ihrer internationalen Verpflichtun-
gen freie und faire Wahlen durchführen,
● die Regierungen im Südkaukasus repressive Gewaltanwendung abstellen
und die Versammlungs-, Meinungs- und Medienfreiheit garantieren,
● die Monopolisierung des Zugangs staatlicher Institutionen und der Regie-
rungsparteien zu insbesondere den elektronischen Medien aufgehoben wird,
● die Unabhängigkeit der Justiz respektiert und gefördert wird sowie politi-
sche Prozesse und Urteile umgehend eingestellt werden,
Drucksache 16/12727 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
● eine verantwortungsvolle Regierungsführung zur Voraussetzung für vertief-
te politische Beziehungen erklärt und durchgesetzt wird,
● alle Konfliktparteien ausschließlich friedliche Lösungen der regionalen
Konflikte um Nagorny Karabach, Südossetien und Abchasien suchen und
die internationale Gemeinschaft sie bei Schritten zu Kompromisslösungen
mit geeigneten Angeboten unterstützt,
● ihre Kaukasus-Politik die Vermittlungsbemühungen und Friedensmissionen
unter dem Dach internationaler Organisationen aktiv begleitet,
● der von der EU ausgehandelte Sechs-Punkte-Plan für Georgien von allen
Konfliktparteien umgesetzt wird und die EU-Beobachtermission im gesam-
ten Gebiet der georgischen Sezessionskonflikte tätig werden kann,
● die Arbeit der unabhängigen Kommission zur Untersuchung des Konflikts
um Südossetien weiterhin mit Nachdruck unterstützt wird,
● mit der Arbeit des EU-Sonderbeauftragten für Georgien die Sezessionskon-
flikte einer Lösung zugeführt werden können,
● verstärkt der Wiederaufbau der Infrastruktur in ganz Georgien unterstützt
und zugleich ein Schwerpunkt auf humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Bin-
nenvertriebene gelegt wird,
● die vielversprechenden Ansätze zur Normalisierung der Beziehungen zwi-
schen der Türkei und Armenien unterstützt werden,
● im Zuge der „Östlichen Partnerschaft“ schnellstmöglich Verhandlungen
über Visaerleichterungsabkommen mit den Staaten des südlichen Kaukasus
abgeschlossen und umgesetzt werden,
● die Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik nach-
drücklich gefördert werden,
● alle beteiligten Staaten im Südkaukasus sich beim Ausbau der Streitkräfte zu
Selbstbeschränkungen als vertrauensbildende Maßnahme sowie zur Einhal-
tung der Obergrenzen des KSE-Vertrages (Vertrag über Konventionelle Streit-
kräfte in Europa) erpflichten,
● im Rahmen der Bemühungen um Konfliktlösungen im Südkaukasus eine
Klärung der Flüchtlingsfragen gefördert wird, die die Option einer Rückkehr
von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in ihre Heimat einschließt und
● effektive Regelungen zum Minderheitenschutz als konstruktiver Beitrag zur
Konfliktlösung getroffen werden und Minderheiten, Flüchtlinge und Bin-
nenvertriebene nicht für eine Verschärfung der Konflikte politisch instru-
mentalisiert werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12727
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/12110 abzulehnen.
Berlin, den 22. April 2009
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Eduard Lintner
Berichterstatter
Markus Meckel
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Rainder Steenblock
Berichterstatter
Drucksache 16/12727 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Eduard Lintner, Markus Meckel, Harald Leibrecht,
Dr. Norman Paech und Rainder Steenblock
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/12110 in seiner 209. Sitzung am 6. März 2009 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss sowie zur Mitberatung dem Innenaus-
schuss, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
und dem Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 91. Sitzung
am 22. April 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 87. Sitzung am
22. April 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag in seiner 83. Sitzung am
22. April 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 97. Sit-
zung am 22. April 2009 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
104. Sitzung am 22. April 2009 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 82. Sitzung am 25. März
2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen
III. Beratung im federführenden Auswärtigen
Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 87. Sit-
zung am 22. April 2009 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 22. April 2009
Eduard Lintner
Berichterstatter
Markus Meckel
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Rainder Steenblock
Berichterstatter