Vom 27. Juni 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10169
17. Wahlperiode 27. 06. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Ulrich Klose, Dr. h. c. Gernot Erler,
Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/9728 –
Für eine Neubelebung und Stärkung der transatlantischen Beziehungen
A. Problem
Die transatlantische Zusammenarbeit war und ist sowohl für Europa als auch für
Nordamerika von existenzieller Bedeutung. Verlässlich abgesichert ist diese
Zusammenarbeit durch den NATO-Vertrag. Die Vereinigten Staaten von Ame-
rika sind noch immer die Führungsmacht der NATO. Ihre militärische Präsenz
in Europa hat sich jedoch verändert: Zum einen, weil die USA wollen, dass die
europäischen NATO-Länder mehr Verantwortung übernehmen für ihre eigene
Sicherheit zur Stabilisierung der europäischen Peripherie und Nachbarschaft
und zum anderen, weil sie sich stärker auf die Krisenregion Mittlerer Osten, auf
Zentralasien und den Pazifischen Raum orientieren. Das Leitwort künftiger
transatlantischer und europäischer Zusammenarbeit lautet „burden sharing“
(= solidarische Lastenteilung). Das transatlantische und europäische Projekt der
Kooperation und verantwortungsvollen Freiheit ist und bleibt zentrales An-
liegen deutscher Außenpolitik.
Die Antrag stellende Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf,
zusammen mit den europäischen Partnern einen neuen und kraftvollen Impuls
für eine dringend notwendige Stärkung der transatlantischen Partnerschaft ins-
besondere im politischen und wirtschaftlichen Bereich zu entwickeln, die Aus-
richtung der US-Außenpolitik auf den asiatisch-pazifischen Raum auch als
Chance zu nutzen, neue Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle voran-
zubringen, zusammen mit den europäischen Partnern und den USA neue Im-
pulse zur Gestaltung der gesamteuropäischen Sicherheit zu entwickeln und
zusammen mit den Partnern darauf hinzuwirken, dass die geplante NATO-Rake-
tenabwehr in Kooperation mit Russland realisiert werden kann.
Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert, mit einer transatlantisch abge-
stimmten Strategie die Umbrüche in der arabischen Welt politisch zu begleiten.
Die Bundesregierung wird schließlich aufgefordert, die politische Zusammen-
arbeit auf Regierungs- und Parlamentsebene zu intensivieren, ein Sonderpro-
gramm „Transatlantischer Jugend- und Studentenaustausch“ zu initiieren und
die bestehenden transatlantischen Partnerschaften in den Bundesländern und
Kommunen durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen.
Drucksache 17/10169 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10169
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/9728 abzulehnen.
Berlin, den 27. Juni 2012
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Peter Beyer
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Peter Beyer
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/9728 in seiner 181. Sitzung am 24. Mai 2012 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Haushaltsaus-
schuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, dem
Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung und dem Ausschuss
für Kultur und Medien überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die transatlantische Zusammenarbeit war und ist sowohl für
Europa als auch für Nordamerika von existenzieller Bedeu-
tung. Verlässlich abgesichert ist diese Zusammenarbeit durch
den NATO-Vertrag. Die Vereinigten Staaten von Amerika
sind noch immer die Führungsmacht der NATO. Ihre militä-
rische Präsenz in Europa hat sich jedoch verändert: Zum
einen, weil die USA wollen, dass die europäischen NATO-
Länder mehr Verantwortung übernehmen für ihre eigene Si-
cherheit zur Stabilisierung der europäischen Peripherie und
Nachbarschaft und zum anderen, weil sie sich stärker auf die
Krisenregion Mittlerer Osten, auf Zentralasien und den Pazi-
fischen Raum orientieren. Das Leitwort künftiger transatlan-
tischer und europäischer Zusammenarbeit lautet „burden
sharing“ (= solidarische Lastenteilung). Das transatlantische
und europäische Projekt der Kooperation und verantwor-
tungsvollen Freiheit ist und bleibt zentrales Anliegen deut-
scher Außenpolitik.
Die Antrag stellende Fraktion fordert die Bundesregierung
unter anderem auf, zusammen mit den europäischen Part-
nern einen neuen und kraftvollen Impuls für eine dringend
notwendige Stärkung der transatlantischen Partnerschaft ins-
besondere im politischen und wirtschaftlichen Bereich zu
entwickeln, die Ausrichtung der US-Außenpolitik auf den
asiatisch-pazifischen Raum auch als Chance zu nutzen, neue
Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle voran zu
bringen, zusammen mit den europäischen Partnern und den
USA neue Impulse zur Gestaltung der gesamteuropäischen
Sicherheit zu entwickeln und zusammen mit den Partnern
darauf hinzuwirken, dass die geplante NATO-Raketenab-
wehr in Kooperation mit Russland realisiert werden kann.
Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert, mit einer
transatlantisch abgestimmten Strategie die Umbrüche in der
arabischen Welt politisch zu begleiten. Die Bundesregierung
wird schließlich aufgefordert, die politische Zusammenar-
ein Sonderprogramm „Transatlantischer Jugend- und Stu-
dentenaustausch“ zu initiieren und die bestehenden trans-
atlantischen Partnerschaften in den Bundesländern und
Kommunen durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/9728 in seiner 93. Sitzung am 13. Juni 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/9728 in seiner 73. Sitzung am
27. Juni 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksa-
che 17/9728 in seiner 121. Sitzung am 27. Juni 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag auf Drucksache 17/9728 in
seiner 80. Sitzung am 27. Juni 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag auf
Drucksache 17/9728 in seiner 67. Sitzung am 27. Juni 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN die Ab-
lehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/9728 in seiner 63. Sitzung am 27. Juni 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 27. Juni 2012
Drucksache 17/10169 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Peter Beyer, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Rainer Stinner,
Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung beit auf Regierungs- und Parlamentsebene zu intensivieren,
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de