Vom 24. April 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8877
14. Wahlperiode 24. 04. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Heinrich Fink,
Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/8271 –
Die Gewaltspirale im Nahen Osten beenden
A. Problem
Die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten bedroht den Frieden in der Region
und darüber hinaus. Sie vertieft den Graben zwischen jüdischen Bürgern Israels
und der arabischen Bevölkerung im gesamten Nahen Osten. Fortschritte bei der
Lösung des Nahostkonflikts sind von entscheidender Bedeutung, um weltweit
mehr Stabilität und Sicherheit zu erreichen.
Der Deutsche Bundestag soll aufgefordert werden, sich für eine gemeinsame
Nahoststrategie einzusetzen, um letztendlich einen gerechten, umfassenden und
dauerhaften Frieden unter Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit für die
Region zu verwirklichen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8271 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/8877 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/8271 abzulehnen.
Berlin, den 17. April 2002
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Christoph Moosbauer
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Christian Sterzing
Berichterstatter
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8877
Bericht der Abgeordneten Christoph Moosbauer, Karl Lamers, Christian Sterzing,
Dr. Helmut Haussmann und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/8271 in seiner 224. Sitzung am 14. März
2002 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend, an den Ausschuss für Menschenrechte und Humani-
täre Hilfe und an den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 85. Sitzung am 17. April
2002 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der PDS bei Abwesenheit der
Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union hat den Antrag in seiner 94. Sitzung
am 17. April 2002 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PDS
bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion der FDP die
Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 99. Sitzung am
17. April 2002 den Antrag abschließend beraten. Er emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PDS
die Ablehnung.
Berlin, den 17. April 2002
Christoph Moosbauer
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Christian Sterzing
Berichterstatter
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter