Vom 18. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12305
16. Wahlperiode 18. 03. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/12064 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Montenegro andererseits
A. Problem
Die Europäische Union hat vor dem Hintergrund der bewaffneten Konflikte des
vergangenen Jahrzehntes in Kroatien, Bosnien und Herzegowina und Kosovo
ein Konzept zur Stabilisierung des westlichen Balkans erarbeitet, in dessen
Rahmen sie den betroffenen Ländern unter bestimmten Voraussetzungen die
Heranführung und Stabilisierung anbietet. Oberstes Ziel des Stabilisierungs-
und Assoziierungsprozesses ist es, der ethnisch und religiös zerrissenen Region
zu Frieden, Demokratie und Wohlstand zu verhelfen.
Die Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wur-
den im Oktober 2005 mit der Staatenunion Serbien und Montenegro aufgenom-
men. Nach der Unabhängigkeit Montenegros am 3. Juni 2006 verabschiedete
der Europäische Rat im Juli 2006 ein neues Verhandlungsmandat. Am 15. Ok-
tober 2007 wurde das Abkommen von den Regierungen der 27 EU-Mitglied-
staaten und der Europäischen Kommission einerseits und der montenegrini-
schen Regierung andererseits unterzeichnet.
Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen nach Arti-
kel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifizierung des Stabilisie-
rungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemein-
schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro
andererseits durch die Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der Frak-
tion DIE LINKE.
Drucksache 16/12305 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12305
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/12064 anzunehmen.
Berlin, den 18. März 2009
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Monika Knoche
Berichterstatterin
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Berlin, den 18. März 2009
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Monika Knoche
Berichterstatterin
tion DIE LINKE. die Annahme.
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Drucksache 16/12305 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Philipp Mißfelder, Uta Zapf, Dr. Werner Hoyer, Monika
Knoche und Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/12064 in seiner 208. Sitzung am 5. März 2009 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss sowie zur Mitberatung dem Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Gesetzentwurf in seiner 80. Sitzung am
18. März 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
die Annahme.
III. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
84. Sitzung am 18. März 2009 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der Frak-