Vom 7. Dezember 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6946
18. Wahlperiode 07.12.2015
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 18/6743 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am
NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung
und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs-
und Sicherheitskräfte in Afghanistan
A. Problem
Die Bundesregierung hat am 18. November 2015 die Fortsetzung der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz Resolute
Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen natio-
nalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan bis zum 31. Dezem-
ber 2016 mit bis zu 980 Soldatinnen und Soldaten beschlossen. Mit dem vorlie-
genden Antrag wird die Zustimmung des Deutschen Bundestages hierzu erbeten.
Die im Januar 2015 begonnene Mission Resolute Support hat bisher maßgeblich
dazu beigetragen, die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheits-
kräfte weiter zu professionalisieren. Resolute Support ist dabei als Operation in
drei Phasen angelegt. Zunächst soll weiter das „Nabe- und Speichenmodell“ in
den Hauptquartieren und höheren Kommandobehörden der afghanischen nationa-
len Verteidigungs- und Sicherheitskräfte der jeweiligen Speichen wirken. In einer
zweiten Phase wird die Ausbildung, Beratung und Unterstützung mit dann verrin-
gertem Kräfteansatz grundsätzlich auf die Institutionen der afghanischen Haupt-
stadt Kabul konzentriert. In einer dritten und letzten Phase soll die Rückverlegung
der internationalen Truppen aus Afghanistan beginnen. Der Operationsplan der
NATO schreibt die Übergänge der Phasen zeitlich nicht vor. Die Obergrenze des
einzusetzenden Personals wurde auf 980 erhöht. Damit gewinnt das deutsche Ein-
satzkontingent die notwendige Flexibilität, um die Beratungs-, Ausbildungs- und
Unterstützungsleistung in der Speiche Nord auf Grundlage der Analyse der Fä-
higkeitsdefizite der afghanischen Sicherheitskräfte auch personell erhöht und in-
tensiviert weiterzuführen. Die Mission Resolute Support ist weiterhin kein
Kampfeinsatz und hat auch nicht die Aufgabe, sich direkt an der Terror- oder der
Drogenbekämpfung zu beteiligen. Die allgemein volatile Lage ergibt allerdings,
dass es dennoch zu Gefechtshandlungen in Ausübung des Selbstverteidigungs-
rechtes, zum Schutz der eigenen Truppe, von Personal der internationalen Ge-
meinschaft oder designierter Personen kommen kann. Resolute Support ist Teil
Drucksache 18/6946 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
der umfassenden Unterstützung der Bundesregierung für Afghanistan. Gute Re-
gierungsführung, Sicherheit sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklungsper-
spektive sind Schlüssel zu einer besseren Zukunft für alle Afghanen und zugleich
der beste Weg, um Flucht- und Migrationsursachen in Afghanistan effektiv zu
begegnen. Der Einsatz Resolute Support hilft, die Bedingungen für unser ziviles
und polizeiliches Engagement zu erhalten. Gleichzeitig setzt er ein wirksames
Zeichen gegen Hoffnungen der regierungsfeindlichen Kräfte auf militärischen Er-
folg und verbessert damit die Ausgangsbedingungen für einen politischen Frie-
densprozess.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Der Haushaltsauschuss nimmt gemäß § 96 GOBT in einem gesonderten Bericht
zu den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6946
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/6743 anzunehmen.
Berlin, den 4. Dezember 2015
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Vorsitzender
Jürgen Hardt
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
Drucksache 18/6946 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Jürgen Hardt, Niels Annen, Wolfgang Gehrcke und
Dr. Frithjof Schmidt
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/6743 in seiner 143. Sitzung am 3. Dezember 2015
in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie gemäß
§ 96 GOBT dem Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage/n
Die Bundesregierung hat am 18. November 2015 die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streit-
kräfte an dem NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der
afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan bis zum 31. Dezember 2016 mit bis
zu 980 Soldatinnen und Soldaten beschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag wird die Zustimmung des Deutschen
Bundestages hierzu erbeten.
Die im Januar 2015 begonnene Mission Resolute Support hat bisher maßgeblich dazu beigetragen, die afghani-
schen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiter zu professionalisieren. Resolute Support ist dabei
als Operation in drei Phasen angelegt. Zunächst soll weiter das „Nabe- und Speichenmodell“ in den Hauptquar-
tieren und höheren Kommandobehörden der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte der
jeweiligen Speichen wirken. In einer zweiten Phase wird die Ausbildung, Beratung und Unterstützung mit dann
verringertem Kräfteansatz grundsätzlich auf die Institutionen der afghanischen Hauptstadt Kabul konzentriert. In
einer dritten und letzten Phase soll die Rückverlegung der internationalen Truppen aus Afghanistan beginnen. Der
Operationsplan der NATO schreibt die Übergänge der Phasen zeitlich nicht vor. Die Obergrenze des einzusetzen-
den Personals wurde auf 980 erhöht. Damit gewinnt das deutsche Einsatzkontingent die notwendige Flexibilität,
um die Beratungs-, Ausbildungs- und Unterstützungsleistung in der Speiche Nord auf Grundlage der Analyse der
Fähigkeitsdefizite der afghanischen Sicherheitskräfte auch personell erhöht und intensiviert weiterzuführen. Die
Mission Resolute Support ist weiterhin kein Kampfeinsatz und hat auch nicht die Aufgabe, sich direkt an der
Terror- oder der Drogenbekämpfung zu beteiligen. Die allgemein volatile Lage ergibt allerdings, dass es dennoch
zu Gefechtshandlungen in Ausübung des Selbstverteidigungsrechtes, zum Schutz der eigenen Truppe, von Perso-
nal der internationalen Gemeinschaft oder designierter Personen kommen kann. Resolute Support ist Teil der
umfassenden Unterstützung der Bundesregierung für Afghanistan. Gute Regierungsführung, Sicherheit sowie
wirtschaftliche und soziale Entwicklungsperspektive sind Schlüssel zu einer besseren Zukunft für alle Afghanen
und zugleich der beste Weg, um Flucht- und Migrationsursachen in Afghanistan effektiv zu begegnen. Der Einsatz
Resolute Support hilft, die Bedingungen für unser ziviles und polizeiliches Engagement zu erhalten. Gleichzeitig
setzt er ein wirksames Zeichen gegen Hoffnungen der regierungsfeindlichen Kräfte auf militärischen Erfolg und
verbessert damit die Ausgangsbedingungen für einen politischen Friedensprozess.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 18/6743 in seiner 79. Sitzung
am 4. Dezember 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/6743 in seiner 55. Sitzung am 4. Dezember 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/6743 in seiner
49. Sitzung am 4. Dezember 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/6946
SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Abwesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 18/6743
in seiner 47. Sitzung am 4. Dezember 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Abwesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN. die Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/6743 in seiner 57. Sitzung am 4. Dezember 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GOBT in einem gesonderten Bericht zu den Kosten Stellung.
Berlin, den 4. Dezember 2015
Jürgen Hardt
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
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