Vom 15. Dezember 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4524
15. Wahlperiode 15. 12. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Guido Westerwelle,
Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/4064 –
Zu der Empfehlung der EU-Kommission über Beitrittsverhandlungen
der Europäischen Union mit der Türkei
A. Problem
In ihrem am 6. Oktober 2004 veröffentlichten Bericht hat die Europäische
Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfoh-
len, diese Verhandlungen jedoch zugleich an eine Reihe von Bedingungen ge-
knüpft. Sie hat zugleich unterstrichen, dass der Verhandlungsprozess naturge-
mäß offen sei und sein Ergebnis nicht vorweggenommen werden könne. Die
Antragsteller sehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder die Europäische
Union in der Verfassung, die Türkei aufzunehmen, noch die Türkei in der Ver-
fassung, der Europäischen Union beizutreten. Sie halten es daher für erforder-
lich, etwaige Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen zu führen, den weiteren
Fortgang politischer Reformen in der Türkei wie im Bericht der Europäischen
Kommission vorgeschlagen regelmäßig zu überprüfen sowie die Parlamente
der EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament in diesen Überprü-
fungsprozess einzubeziehen. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden,
entsprechende Schritte zu unternehmen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 15/4524 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/4064 abzulehnen.
Berlin, den 15. Dezember 2004
Der Auswärtige Ausschuss
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Amtierender Vorsitzender
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Andreas Schockenhoff
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4524
Bericht der Abgeordneten Uta Zapf, Dr. Andreas Schockenhoff, Dr. Ludger Volmer
und Dr. Werner Hoyer
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 15/4064 in seiner 135. Sitzung am 28. Oktober
2004 beraten. Er wurde an den Auswärtigen Ausschuss zur
federführenden Beratung sowie an den Innenausschuss, den
Rechtsausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe und den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 49. Sitzung
am 1. Dezember 2004 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
die Ablehnung.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 65. Sitzung
am 1. Dezember 2004 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, CDUCSU und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die Ab-
lehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 50. Sitzung am 10. November
2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktion der FDP die Ablehnung.
DerAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 57. Sitzung am 1. Dezember
2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der FDP die Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
54. Sitzung am 15. Dezember 2004 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der Frak-
tion der FDP die Ablehnung.
Berlin, den 15. Dezember 2004
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Andreas Schockenhoff
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter