Vom 24. April 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13243
17. Wahlperiode 24. 04. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/12824 –
Keine Waffenlieferungen nach Syrien
A. Problem
Der Antrag zielt auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages, Deutschland
zu verpflichten, nach Syrien keine Waffen zu liefern. Ferner soll die Bundes-
regierung aufgefordert werden, sich in den Organen der EU für eine einjährige
Verlängerung des EU-Waffen-Embargos einzusetzen und auf andere Staaten
dahingehend Einfluss zu nehmen, dass auch diese die syrischen Konfliktparteien
weder durch militärisches Gerät noch durch finanzielle Hilfe unterstützen. Sollte
Letzteres scheitern, sollen in diese Staaten zukünftig keine deutschen Waffen-
lieferungen erfolgen.
Die Lieferung von Waffen nach Syrien verschärfe die dortige Lage und führe zu
höheren Opferzahlen. Im Generellen internationalisierten Waffenlieferungen
den Konflikt und behinderten so eine innerstaatliche Konfliktbeilegung unter
Federführung des UN-Sondergesandten. Im Speziellen vereitelten unilaterale
Waffenlieferungen durch Frankreich und Großbritannien sowohl eine gemein-
same europäische Syrien-Politik als auch eine Konfliktlösung durch den UN-
Sicherheitsrat, da sich Russland einerseits und Frankreich und Großbritannien
andererseits militärisch auf entgegengesetzten Seiten engagierten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
Drucksache 17/13243 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/12824 abzulehnen.
Berlin, den 24. April 2013
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Karl-Georg Wellmann
Berichterstatter
Günter Gloser
Berichterstatter
Bijan Djir-Sarai
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
schen Waffenlieferungen erfolgen.
Die Lieferung von Waffen nach Syrien verschärfe die dortige
Lage und führe zu höheren Opferzahlen. Im Generellen
internationalisierten Waffenlieferungen den Konflikt und
behinderten so eine innerstaatliche Konfliktbeilegung unter
Federführung des UN-Sondergesandten. Im Speziellen ver-
eitelten unilaterale Waffenlieferungen durch Frankreich und
Großbritannien sowohl eine gemeinsame europäische Syri-
enpolitik als auch Konfliktlösung durch den UN-Sicherheits-
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/12824 in seiner 84. Sitzung am 24. April 2013 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 24. April 2013
Karl-Georg Wellmann
Berichterstatter
Günter Gloser
Berichterstatter
Bijan Djir-Sarai
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13243
Bericht der Abgeordneten Karl-Georg Wellmann, Günter Gloser, Bijan Djir-Sarai,
Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/12824 in seiner 231. Sitzung am 21. März 2013 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie und dem Verteidigungsaus-
schuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag zielt auf einen Beschluss des Deutschen Bundes-
tages, Deutschland zu verpflichten, nach Syrien keine Waf-
fen zu liefern. Ferner soll die Bundesregierung aufgefordert
werden, sich in den Organen der EU für eine einjährige Ver-
längerung des EU-Waffen-Embargos einzusetzen und auf
andere Staaten dahingehend Einfluss zu nehmen, dass auch
diese die syrischen Konfliktparteien weder durch militäri-
sches Gerät noch finanzielle Hilfe unterstützen. Sollte letzte-
res scheitern, sollen in diese Staaten zukünftig keine deut-
rat, da sich Russland einerseits und Frankreich und Großbri-
tannien andererseits militärisch auf entgegengesetzten Sei-
ten engagierten.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/12824 in seiner 104. Sitzung am
24. April 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/12824 in seiner 139. Sitzung am 24. April 2013 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.