Vom 19. Dezember 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7915
14. Wahlperiode 19. 12. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff, Karl Lamers,
Christian Schmidt (Fürth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/5959 –
Die deutsch-französischen Beziehungen neu begründen
A. Problem
Die enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland war und ist
seit Robert Schuman und Konrad Adenauer das solide Fundament der europäi-
schen Einigung. Gute deutsch-französische Beziehungen haben somit nicht nur
einen Wert an sich, sondern auch eine entscheidende Funktion für Europa.
Die Herausforderungen an die deutsch-französische Zusammenarbeit sind nicht
kleiner geworden. Die Wiedervereinigung des europäischen Kontinents wird
durch die größte Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union voll-
endet werden und zugleich zu einer intensiven Debatte über die Grenzen der
künftigen Europäischen Union führen. Zugleich werden die Völker Europas
eine Debatte über die künftige Verfasstheit der Europäischen Union beginnen.
Frankreich und Deutschland müssen sich gemeinsam diesen Herausforderun-
gen stellen, ihre Interessen definieren und abgleichen und gemeinsame europäi-
sche Antworten vorbereiten.
Nach Auffassung der Antragsteller hat die deutsch-französische Zusammen-
arbeit auf Regierungsebene ungeachtet ihrer zentralen Bedeutung für Europas
Zukunft an Qualität eingebüßt.
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, sich das Ziel einer Neubegrün-
dung der deutsch-französischen Zusammenarbeit und der Schaffung einer
neuen Qualität der deutsch-französischen Beziehungen zu Eigen zu machen.
Drucksache 14/7915 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5959.
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7915
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/5959 abzulehnen.
Berlin, den 12. Dezember 2001
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Andreas Schockenhoff
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Drucksache 14/7915 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Andreas
Schockenhoff, Dr. Helmut Lippelt, Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/5959 in seiner 173. Sitzung am 31. Mai
2001 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend, an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenabschätzung, den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union und den Ausschuss für
Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag in seiner 50. Sitzung am
4. Juli 2001 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag in seiner 74. Sitzung am 4. Juli
2001 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag in
seiner 58. Sitzung am 4. Juli 2001 beraten. Er empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP die Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 87. Sitzung am
12. Dezember 2001 den Antrag beraten. Er empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP die Ablehnung.
Berlin, den 12. Dezember 2001
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Andreas Schockenhoff
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter