Vom 17. März 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5143
15. Wahlperiode 17. 03. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 15/3167 –
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um
Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie
über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale
(Jahresabrüstungsbericht 2003)
A. Problem
Die Proliferation von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel stellt
eine der größten außenpolitischen Herausforderungen dar. Dabei standen 2003
neben der andauernden Besorgnis, dass sich nichtstaatliche Akteure Zugang zu
derartigen Waffen und Trägermitteln verschaffen, vor allem die Proliferations-
gefahren im Nahen und Mittleren Osten, auf der koreanischen Halbinsel und
Südasien im Vordergrund.
Für die Bundesregierung war und ist ein kooperativer, multilateraler normen-
und richtlinienverpflichteter Grundansatz in der Sicherheitspolitik leitend. Die
politischen und diplomatischen Präventivmaßnahmen sowie der Rückgriff auf
die zuständigen internationalen Organisationen stellt so die erste Verteidigungs-
linie gegen die Proliferation dar. Ziel der Bundesregierung ist es, im Rahmen
einer nach allgemein verbindlichen, transparenten Regeln gestalteten interna-
tionalen Ordnungspolitik einen neuen strategischen Konsens bei der Verhinde-
rung und Bekämpfung von Proliferationsgefahren zu schaffen. Dazu bedarf es
eines breiten Ansatzes, der Abrüstung und Rüstungskontrolle wie insgesamt die
Bekämpfung der Ursachen der Proliferation umfasst.
Den unbestreitbaren rüstungskontrollpolitischen Erfolgen des letzten Jahres
stehen Rückschläge und ausbleibende Fortschritte gegenüber. So bestehen an-
gesichts der aktuellen Proliferationsfälle unverändert große Sorgen über die
Einhaltung der Nichtverbreitungsverpflichtungen und die Risiken eines Miss-
brauchs der zivilen Nutzung der Kernenergie für militärische Zwecke. Daneben
bleiben für viele Vertragsstaaten die Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung
in Erfüllung der Schlussfolgerungen der NVV-Überprüfungskonferenz 2000
(NVV: Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen) unbefriedigend.
Desgleichen ist auch ein Inkrafttreten des Vertrages über das umfassende Verbot
von Nuklearversuchen unverändert nicht absehbar. Sorge bereitet nach wie vor
auch das Anpassungsübereinkommen zum KSE-Vertrag (KSE: Konventionelle
Drucksache 15/5143 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Streitkräfte in Europa), das bisher noch nicht in Kraft getreten ist. Blockiert sind
auch die Fortschritte in der präventiven Rüstungskontrolle.
Die Bundesregierung wird ihre Anstrengungen im Bereich der Abrüstung, Rüs-
tungskontrolle und Nichtverbreitung mit hohem Engagement fortsetzen.
B. Lösung
Einstimmige Annahme einer Entschließung
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5143
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 15/3167 folgende Entschließung
anzunehmen:
Der Deutsche Bundestag empfiehlt der Bundesregierung, in künftigen Jahres-
abrüstungsberichten von ihr geplante Initiativen in ausgewählten Abrüstungs-
gremien stärker darzustellen. Dies betrifft einerseits Initiativen in schon existen-
ten Rüstungskontrollregimen oder in zukünftig relevanten Abrüstungsbereichen
wie der Kontrolle von nichtletalen Waffen, Initiativen zur Verhinderung des
Missbrauchs der Nanotechnologie oder Vorschläge zur Verhinderung der Infor-
mationskriegsführung („Information Warfare“).
Berlin, den 9. März 2005
Der Auswärtige Ausschuss
Volker Rühe
Vorsitzender
Uta Zapf
Berichterstatterin
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Berichterstatter
Fritz Kuhn
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Drucksache 15/5143 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Uta Zapf, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg,
Fritz Kuhn und Dr. Werner Hoyer
I.
Der Deutsche Bundestag hat die vorliegende Unterrichtung
auf Drucksache 15/3167 in seiner 132. Sitzung am 21. Okto-
ber 2004 beraten.
Die Unterrichtung wurde an den Auswärtigen Ausschuss zur
federführenden Beratung sowie an den Verteidigungsaus-
schuss, an den Ausschuss für Menschenrechte und humani-
täre Hilfe und an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat die vorliegende Unterrich-
tung auf Drucksache 15/3167 in seiner 54. Sitzung am
15. Dezember 2004 an den Unterausschuss „Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ zur gutachtlichen
Stellungnahme überwiesen.
II.
DerVerteidigungsausschuss hat die Unterrichtung in seiner
54. Sitzung am 23. Februar 2005 beraten und empfiehlt
Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat die Unterrichtung in seiner 52. Sitzung am 1. De-
zember 2004 beraten und empfiehlt einstimmig die Kennt-
nisnahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Unterrichtung in seiner 56. Sitzung am
16. Februar 2005 beraten und empfiehlt Kenntnisnahme.
Der Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung“ hat die Unterrichtung in seiner 24. Sit-
zung am 16. Februar 2005 beraten und empfiehlt einstimmig
Kenntnisnahme.
III.
Der Auswärtige Ausschuss nimmt in seiner 59. Sitzung am
9. März 2005 den Jahresabrüstungsbericht 2003 einstimmig
zur Kenntnis und empfiehlt der Bundesregierung, in künfti-
gen Jahresabrüstungsberichten von ihr geplante Initiativen in
ausgewählten Abrüstungsgremien stärker darzustellen. Dies
betrifft einerseits Initiativen in schon existenten Rüstungs-
kontrollregimen oder in zukünftig relevanten Abrüstungsbe-
reichen wie der Kontrolle von nichtletalen Waffen, Initiati-
ven zur Verhinderung des Missbrauchs der Nanotechnologie
oder Vorschläge zur Verhinderung der Informationskriegs-
führung („Information Warfare“).
Berlin, den 9. März 2005
Uta Zapf
Berichterstatterin
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Berichterstatter
Fritz Kuhn
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter