Vom 20. Oktober 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3968
15. Wahlperiode 20. 10. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Nolte, Dr. Friedbert Pflüger,
Dr. Wolfgang Bötsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/3799 –
Für eine demokratische und freie Präsidentenwahl 2004 in der Ukraine
A. Problem
Am 31. Oktober 2004 wird in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt. Der
Verlauf der vorangegangenen Präsidentschaftswahlen im Jahre 1999, der von
den Wahlbeobachtern der OSZE kritisiert wurde, und die Rahmenbedingungen
der bevorstehenden Wahlen – die einseitige Einflussnahme der von wirtschaft-
lichen Interessengruppen bzw. staatlich kontrollierten Medien sowie die ver-
schleppte Reform des Wahlgesetzes – begründen die Besorgnis, dass der Wahl-
prozess erneut demokratischen Anforderungen nicht genügen dürfte. Mit dem
vorliegenden Antrag wird die ukrainische Regierung aufgefordert, freie, faire
und transparente Wahlen zu gewährleisten; die Bundesregierung wird aufgefor-
dert, gegenüber der ukrainischen Regierung entsprechend vorstellig zu werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU und FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 15/3968 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/3799 abzulehnen.
Berlin, den 20. Oktober 2004
Der Auswärtige Ausschuss
Volker Rühe
Vorsitzender
Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Berichterstatterin
Dr. Friedbert Pflüger
Berichterstatter
Marianne Tritz
Berichterstatterin
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3968
Bericht der Abgeordneten Jelena Hoffmann (Chemnitz), Dr. Friedbert Pflüger,
Marianne Tritz und Harald Leibrecht
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 15/3799 in seiner 129. Sitzung am 30. Septem-
ber 2004 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Ausschuss für Menschenrechte und Hu-
manitäre Hilfe, an den Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung und an den Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitbera-
tung überwiesen.
II.
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 48. Sitzung am 20. Oktober
2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Abwesenheit der
Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 46. Sitzung am
20. Oktober 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
die Ablehnung.
DerAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 53. Sitzung am 20. Oktober
2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
48. Sitzung am 20. Oktober 2004 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP die Ablehnung.
Berlin, den 20. Oktober 2004
Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Berichterstatterin
Dr. Friedbert Pflüger
Berichterstatter
Marianne Tritz
Berichterstatterin
Harald Leibrecht
Berichterstatter