Vom 18. November 1998
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/51 vom 18.11.1998
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem
Antrag 14/47 Deutsche Beteiligung an möglichen NATO-Operationen zum
Schutz und Herausziehen von OSZE-Beobachtern aus dem Kosovo in
Notfallsituationen =
18.11.1998 - 51
14/51
Beschlußempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuß)
zu dem Antrag der Bundesregierung
-- Drucksache 14/47 --
Deutsche Beteiligung an möglichen NATO-Operationen
zum Schutz und Herausziehen von OSZE-Beobachtern
aus dem Kosovo in Notfallsituationen
A.
Problem
Aufgrund der Vereinbarung zwischen der OSZE und der Bundesrepublik
Jugoslawien (BRJ) vom 16. Oktober 1998 und des OSZE-Beschlusses vom 25.
Oktober 1998 wird die OSZE eine ca. 2 000 Personen starke, unbewaffnete
Beobachtermission im Kosovo einrichten, an der sich die Bundesrepublik
Deutschland mit einem nationalen Beitrag von ca. 200 Verifikateuren
beteiligen wird. Sie wird dabei geleitet von der Absicht, die
Verhältnisse im Kosovo zu stabilisieren, zu einer tragfähigen
Friedensregelung beizutragen und ein Umfeld zu schaffen, in dem die
noch vor kurzem drohende humanitäre Katastrophe dauerhaft abgewendet
wird.
Bei der Durchführung der Verifikationsmission ist es erforderlich, in
Notfallsituationen einen schnellen Schutz und ein Herausziehen des
jeweiligen OSZE-Personals vornehmen zu können, falls die BRJ ihren
eingegangenen Verpflichtungen zum Schutz nicht nachkommt oder dazu
nicht in der Lage ist. Im Hinblick auf den Schutz aller und
insbesondere der deutschen Verifikateure ist ein angemessener deutscher
Beitrag erforderlich, bestehend aus einem Kontingent von bis zu 250
Soldaten, die für diese Aufgabe einer NATO-geführten multinationalen
"Extraction Force" unterstellt werden.
B.
Lösung
Annahme des Antrags.
Mehrheit im Ausschuß
C.
Alternativen
Keine
D.
Kosten
Sie sind, soweit nicht veranschlagt, im Jahre 1998 aus dem Einzelplan
14 zu erwirtschaften. Die Finanzierung 1999 wird im Zusammenhang mit
der Beratung des Bundeshaushalts 1999 entschieden.
Beschlußempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
Dem Antrag der Bundesregierung -- Drucksache 14/47 -- wird
zugestimmt.
Bonn, den 18. November 1998
Der Auswärtige Ausschuß
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Dr. Christoph Zöpel Karl Lamers Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer Wolfgang Gehrcke-Reymann
Berichterstatter Berichterstatter
Bericht der Abgeordneten Dr. Christoph Zöpel, Karl Lamers,
Dr. Helmut Lippelt, Dr. Werner Hoyer und Wolfgang Gehrcke-Reymann
I.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 7. Sitzung am 18. November 1998
den Antrag der Bundesregierung
-- Drucksache 14/47 -- an den Auswärtigen Ausschuß federführend und
den Rechts-, den Haushalts- und den Verteidigungsausschuß zur
Mitberatung überwiesen.
II.
Der Rechtsausschuß hat in seiner Sitzung am 18. November 1998 mit der
Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und
der F.D.P.-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion der PDS und eines
Mitglieds der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, dem Antrag
zuzustimmen.
Der Haushaltsausschuß hat in seiner Sitzung am 18. November 1998 mit
der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion
und der F.D.P.-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion der PDS bei
einer Stimmenthaltung aus der CDU/CSU-Fraktion empfohlen, dem Antrag
zuzustimmen.
Der Verteidigungsausschuß hat in seiner Sitzung am 18. November 1998
mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-
Fraktion und der F.D.P.-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion der PDS
empfohlen, dem Antrag zuzustimmen.
III.
Der Auswärtige Ausschuß hat den Antrag in seiner 3. Sitzung am 18.
November 1998 eingehend beraten und empfiehlt mit der großen Mehrheit
der Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der
F.D.P.-Fraktion gegen die PDS-Fraktion seine Annahme.
Bonn, den 18. November 1998
Dr. Christoph Zöpel Karl Lamers Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer Wolfgang Gehrcke-Reymann
Berichterstatter Berichterstatter
18.11.1998 nnnn