Vom 23. März 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11673
18. Wahlperiode 23.03.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 18/11273 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia
A. Problem
Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 die Fortsetzung der Beteiligung an
der EU-geführten militärischen Ausbildungs- und Beratungsmission EU Training
Mission Somalia (EUTM Somalia) und den Einsatz bewaffneter deutscher Streit-
kräfte mit bis zum 20 Soldatinnen und Soldaten längstens bis zum 31. März 2018
beschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag wird der Deutsche Bundestag um Zu-
stimmung hierzu gebeten.
Das Horn von Afrika ist Teil eines Krisenbogens, der von Nordafrika über die
Sahel-Zone, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien reicht. Politi-
sche, ethnische, religiöse und konfessionelle Auseinandersetzungen prägen diese
Region. Die damit verbundene Instabilität ist auch ein Risiko für die Sicherheit in
Europa und für europäische Interessen. Somalia bleibt ein fragiler Staat, von dem
eine Gefahr für die Stabilität am gesamten Horn von Afrika ausgeht. Internatio-
naler Terrorismus, Piraterie und Migration haben Auswirkungen auf und in Eu-
ropa. Die Entwicklung Somalias hin zu einem friedlichen und stabilen Staat bleibt
eine Langzeitaufgabe. Das Land wird noch lange Zeit die Unterstützung der in-
ternationalen Gemeinschaft erfordern. Erste Stabilitätsvoraussetzung ist die Ge-
währleistung von Sicherheit, die den Aufbau von Sicherheitsstrukturen, vor allem
der somalischen Streitkräfte, erfordert. Die beteiligten Kräfte der Bundeswehr
werden folgende Aufgaben wahrnehmen:
Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten der somalischen Streitkräfte so-
wie Ausbildungsbegleitung somalischer Ausbilder,
strategische Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidi-
gungsministeriums,
Beratung der somalischen Führungsstäbe zum Aufbau eigener militäri-
scher Ausbildungsvorhaben sowie Unterstützung somalischer Kräfte bei
Planung und Durchführung der nationalen militärischen Ausbildung und
einzelner Aus- und Fortbildungsmaßnahmen,
Drucksache 18/11673 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Unterstützung bei der Umsetzung und Durchführung der Aufgaben gemäß
dem Missionsplan EUTM Somalia in Stabs-, Führungs-, Verbindungs- und
Sicherungselementen sowie im Bereich Logistik der Mission,
Zusammenarbeit mit anderen EU-Missionen/Operationen in der Region im
Rahmen ihres Auftrages und
Sicherung von Personal, Material, Infrastruktur und Ausbildungsvorhaben
von EUTM Somalia.
Eine Begleitung der somalischen Streitkräfte in Einsätze oder eine direkte Unter-
stützung der militärischen Operationen der multinationalen Friedensmission der
Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) oder der somalischen Streitkräfte
findet nicht statt.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Der Haushaltsausschuss nimmt gem. § 96 GOBT in einem gesonderten Bericht
zu den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11673
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/11273 anzunehmen.
Berlin, den 22. März 2017
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Vorsitzender
Jürgen Hardt
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
Drucksache 18/11673 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Jürgen Hardt, Niels Annen, Jan van Aken und Omid
Nouripour
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/11273 in seiner 221. Sitzung am 9. März 2017 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Aus-
schuss für Recht und Verbraucherschutz, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe und den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie gem. § 96
GOBT dem Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 die Fortsetzung der Beteiligung an der EU-geführten militärischen
Ausbildungs- und Beratungsmission EU Training Mission Somalia (EUTM Somalia) und den Einsatz bewaffneter
deutscher Streitkräfte mit bis zum 20 Soldatinnen und Soldaten längstens bis zum 31. März 2018 beschlossen.
Mit dem vorliegenden Antrag wird der Deutsche Bundestag um Zustimmung hierzu gebeten.
Das Horn von Afrika ist Teil eines Krisenbogens, der von Nordafrika über die Sahel-Zone, den Nahen und Mitt-
leren Osten bis nach Zentralasien reicht. Politische, ethnische, religiöse und konfessionelle Auseinandersetzungen
prägen diese Region. Die damit verbundene Instabilität ist auch ein Risiko für die Sicherheit in Europa und für
europäische Interessen. Somalia bleibt ein fragiler Staat, von dem eine Gefahr für die Stabilität am gesamten Horn
von Afrika ausgeht. Internationaler Terrorismus, Piraterie und Migration haben Auswirkungen auf und in Europa.
Die Entwicklung Somalias hin zu einem friedlichen und stabilen Staat bleibt eine Langzeitaufgabe. Das Land
wird noch lange Zeit die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erfordern. Erste Stabilitätsvoraussetzung
ist die Gewährleistung von Sicherheit, die den Aufbau von Sicherheitsstrukturen, vor allem der somalischen
Streitkräfte, erfordert. Die beteiligten Kräfte der Bundeswehr werden folgende Aufgaben wahrnehmen:
Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten der somalischen Streitkräfte sowie Ausbildungsbegleitung so-
malischer Ausbilder,
strategische Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums,
Beratung der somalischen Führungsstäbe zum Aufbau eigener militärischer Ausbildungsvorhaben sowie
Unterstützung somalischer Kräfte bei Planung und Durchführung der nationalen militärischen Ausbildung
und einzelner Aus- und Fortbildungsmaßnahmen,
Unterstützung bei der Umsetzung und Durchführung der Aufgaben gemäß dem Missionsplan EUTM So-
malia in Stabs-, Führungs-, Verbindungs- und Sicherungselementen sowie im Bereich Logistik der Mis-
sion,
Zusammenarbeit mit anderen EU-Missionen/Operationen in der Region im Rahmen ihres Auftrages und
Sicherung von Personal, Material, Infrastruktur und Ausbildungsvorhaben von EUTM Somalia.
Eine Begleitung der somalischen Streitkräfte in Einsätze oder eine direkte Unterstützung der militärischen Ope-
rationen der multinationalen Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) oder der somali-
schen Streitkräfte findet nicht statt.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11673
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 18/11273 in seiner 134. Sit-
zung am 22. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/11273 in seiner 88. Sitzung am 22. März 2017
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/11273 in seiner
82.Sitzung am 22. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE. die
Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache
18/11273 in seiner 80. Sitzung am 22. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die An-
nahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss nimmt gem. § 96 GOBT in einem gesonderten Bericht zu den Kosten Stellung.
V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/11273 in seiner 92. Sitzung am 22. März 2017
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Berlin, den 22. März 2017
Jürgen Hardt
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
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