Vom 8. Juni 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6137
17. Wahlperiode 08. 06. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Dietmar Nietan, Johannes Pflug,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/5389 –
Für eine wirkungsvolle interparlamentarische Begleitung der Europäischen
Außen- und Sicherheitspolitik im Geiste des Vertrages von Lissabon
A. Problem
Der Vertrag von Lissabon war ein großer Fortschritt für die Stärkung des Euro-
päischen Parlaments und der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten. Er
brachte für die Strukturen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik/Ge-
meinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) erhebliche
Neuerungen, unter anderem die Aufwertung des Amtes der Hohen Vertreterin
der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Einführung
des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
Die Kompetenzen im Bereich der Außenpolitik liegen dabei weiterhin haupt-
sächlich bei den Mitgliedstaaten. Dennoch intendiert der Vertrag von Lissabon
eine Stärkung der GASP insbesondere hinsichtlich Effektivität und Konsistenz.
Diese „Europäisierung“ der Außen- und Sicherheitspolitik muss sich auch in der
Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte wiederfinden. Dies gilt
sowohl hinsichtlich des Europäischen Parlaments als auch hinsichtlich der natio-
nalen Parlamente der Mitgliedstaaten.
Eine neue interparlamentarische Struktur könnte dabei auch auf die Kontroll-
und Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlaments gegenüber den Institu-
tionen der EU zurückgreifen. Die zu erarbeitende Struktur soll dabei sicherstel-
len, dass sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der nationalen
Parlamente auf Augenhöhe begegnen und kooperativ und inklusiv zusammen-
arbeiten. Die Kontrollstruktur könnte dabei die auf der nationalen Ebene in den
Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständigen Parla-
mentarier mit den für diese Bereiche zuständigen Mitgliedern des Europäischen
Parlaments zusammenbringen. Dazu muss keine weitere Entscheidungsebene
oder Institution geschaffen werden. Die interparlamentarische Struktur könnte
an die Strukturen und Arbeitsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments ange-
gliedert werden.
Drucksache 17/6137 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6137
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/5389 abzulehnen.
Berlin, den 8. Juni 2011
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Joachim Spatz
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Stärkung des Europäischen Parlaments und der nationalen
Parlamente der EU-Mitgliedstaaten. Er brachte für die Struk-
turen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik/Ge-
meinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/
GSVP) erhebliche Neuerungen, unter anderem die Aufwer-
tung des Amtes der Hohen Vertreterin der Europäischen
Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Einführung
des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
Die Kompetenzen im Bereich der Außenpolitik liegen dabei
weiterhin hauptsächlich bei den Mitgliedstaaten. Dennoch
intendiert der Vertrag von Lissabon eine Stärkung der GASP
insbesondere hinsichtlich Effektivität und Konsistenz. Diese
„Europäisierung“ der Außen- und Sicherheitspolitik muss
sich auch in der Ausgestaltung der parlamentarischen Betei-
ligungsrechte wiederfinden. Dies gilt sowohl hinsichtlich
des Europäischen Parlaments als auch hinsichtlich der natio-
nalen Parlamente der Mitgliedstaaten.
Eine neue interparlamentarische Struktur könnte dabei auch
auf die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Euro-
päischen Parlaments gegenüber den Institutionen der EU zu-
rückgreifen. Die zu erarbeitende Struktur soll dabei sicher-
stellen, dass sich die Abgeordneten des Europäischen
Parlaments und der nationalen Parlamente auf Augenhöhe
begegnen und kooperativ und inklusiv zusammenarbeiten.
Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/5389 in seiner 92. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 17/5389 in seiner
41. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/5389 in seiner 40. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 8. Juni 2011
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Joachim Spatz
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 17/6137 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Roderich Kiesewetter, Dr. Rolf Mützenich, Joachim
Spatz, Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/5389 in seiner 108. Sitzung am 12. Mai 2011 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Verteidigungs-
ausschuss und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Vertrag von Lissabon war ein großer Fortschritt für die
Die Kontrollstruktur könnte dabei die auf der nationalen
Ebene in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidi-
gungspolitik zuständigen Parlamentarier mit den für diese
Bereiche zuständigen Mitgliedern des Europäischen Parla-
ments zusammenbringen. Dazu muss keine weitere Ent-
scheidungsebene oder Institution geschaffen werden. Die in-
terparlamentarische Struktur könnte an die Strukturen und
Arbeitsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments ange-
gliedert werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de