Vom 9. Februar 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5283
14. Wahlperiode
09. 02. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Brigitte Adler, Rainer Arnold,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Dr. Uschi Eid, Angelika Beer
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/3862 –
Förderung der Handlungsfähigkeit zur zivilen Krisenprävention, zivilen Konflikt-
regelung und Friedenskonsolidierung
A. Problem
Die vielfältigen humanitären und gewalttätigen Krisen stellen die internationale
Staatengemeinschaft immer wieder vor große Herausforderungen. Häufig wird
erst reagiert, wenn die Schwelle zur Gewalt deutlich überschritten wird oder
Krisen und Konflikte katastrophale Ausmaße annehmen. Die Chancen, huma-
nitäre Krisen, Kriege oder gewalttätige Konflikte erfolgreich zu verhindern,
sind am größten, wenn auf der Grundlage einer fundierten und permanenten
Konfliktanalyse frühzeitig präventiv gehandelt wird.
B. Lösung
Der Antrag auf Drucksache 14/3862 wird mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 2 –
Drucksache
14/
5283
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/3862 anzunehmen.
Berlin, den 7. Februar 2001
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Uta Zapf
Berichterstatterin
Clemens Schwalbe
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Drucksache
14/
5283
– 3 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Uta Zapf, Clemens Schwalbe, Rita Grießhaber,
Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Bundestagsdrucksache 14/3862 in seiner 130. Sitzung am
9. November 2000 beraten und an den Auswärtigen Aus-
schuss federführend, an den Innenausschuss, an den Vertei-
digungsausschuss, an den Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe, an den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung sowie an den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mit-
beratung überwiesen.
II.
Der
Innenausschuss
hat die Vorlage auf Bundestagsdruck-
sache 14/3862 in seiner 49. Sitzung am 17. Januar 2001 be-
raten. Er empfiehlt dem federführenden Auswärtigen Aus-
schuss mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, F.D.P. und PDS, den Antrag anzu-
nehmen.
Der
Verteidigungsausschuss
hat die Vorlage auf Bundes-
tagsdrucksache 14/3862 in seiner 61. Sitzung am 6. Dezem-
ber 2000 beraten. Er empfiehlt dem federführenden Aus-
wärtigen Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, F.D.P. und die Annahme des
Antrags.
Der
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
hat die Vorlage auf Bundestagsdrucksache 14/3862 in
seiner 52. Sitzung am 17. Januar 2001 beraten. Er empfiehlt
dem federführenden Auswärtigen Ausschuss mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und PDS
bei Abwesenheit der Fraktion der F.D.P. die Annahme des
Antrags.
Der
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
hat die Vorlage auf Bundestagsdrucksache
14/3862 in seiner Sitzung am 17. Januar 2001 beraten. Er
empfiehlt dem federführenden Auswärtigen Ausschuss mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, F.D.P. und PDS die Annahme des Antrags.
Der
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union
hat die Vorlage auf Bundestagsdrucksache
14/3862 in seiner 57. Sitzung am 6. Dezember 2000 beraten.
Er empfiehlt dem federführenden Auswärtigen Ausschuss
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der
F.D.P. und einigen Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei
einer Enthaltung der Fraktion der CDU/CSU die Annahme
des Antrags.
III.
Der
Auswärtige Ausschuss
hat in seiner 59. Sitzung am
7. Februar 2001 den Antrag auf Bundestagsdrucksache
14/3862 beraten. Er empfiehlt dem Plenum mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, F.D.P.
und PDS die Annahme des Antrags.
Berlin, den 7. Februar
Uta Zapf
Berichterstatterin
Clemens Schwalbe
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter