Vom 23. April 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8908
16. Wahlperiode 23. 04. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/8654 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003
über Politischen Dialog und Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
(Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits
A. Problem
Entsprechend den Erklärungen des Madrider Gipfeltreffens zwischen der Euro-
päischen Union (EU) und Lateinamerika und der Karibik vom 17. Mai 2002
bedarf es einer Intensivierung und Ausweitung des Kooperationsprogramms,
das 1993 in einem Rahmenabkommen vereinbart wurde, um die Voraussetzung
für ein Assoziierungsabkommen einschließlich eines Freihandelsabkommens
herzustellen. Das vorliegende Abkommen zur Erweiterung und Intensivierung
der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Bolivien,
Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) schafft diese notwendigen Voraus-
setzungen.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/8908 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/8654 anzunehmen.
Berlin, den 23. April 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Eduard Lintner
Berichterstatter
Lothar Mark
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Berlin, den 23. April 2008
Eduard Lintner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
die Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 59. Sitzung am 23. April
2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die
Annahme.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
62. Sitzung am 23. April 2008 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Annahme.
Lothar Mark
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8908
Bericht der Abgeordneten Eduard Lintner, Lothar Mark, Dr. Werner Hoyer,
Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/8654 in seiner 154. Sitzung am 10. April 2008 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und
dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 61. Sitzung am
23. April 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.