Vom 10. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6613
16. Wahlperiode 10. 10. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln),
Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE.
– Drucksache 16/6461 –
zu dem Antrag der Bundesregierung
– 16/6460 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz
der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International
Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der
Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002,
1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003,
1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005,
1707 (2006) vom 12. September 2006 und 1776 (2007) vom 19. September 2007
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
A. Problem
Die Antragsteller heben ab auf eine neue Qualität des Einsatzes von Kampf-
flugzeugen des Typs Tornado Recce zu Aufklärungszwecken in Afghanistan,
die nicht vom bisherigen ISAF-Mandat des Deutschen Bundestages gedeckt
sei. Entgegen dem Geist der Bestimmungen des ursprünglichen ISAF-Bundes-
tagsmandats, so die Antragsteller, werden die Tornado-Flugzeuge regelmäßig
außerhalb des deutschen Zuständigkeitsbereiches in Kabul und dem Regional-
kommando Nord eingesetzt. Die Aufklärungsergebnisse dienten der Planung
und Durchführung offensiver militärischer Operationen von ISAF. Außerdem
könnten die Tornado-Flugzeuge zur Jagd auf mutmaßliche Terroristen einge-
setzt werden. Darüber hinaus sei eine Übermittlung der Aufklärungsergebnisse
an die Operation Enduring Freedom (OEF) möglich.
Die Antragsteller sehen in der Entsendung der Tornado-Flugzeuge nicht den von
einzelnen Fraktionen im Deutschen Bundestag erhofften Strategiewechsel hin
zu mehr Wiederaufbauhilfe für die afghanische Bevölkerung.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, die derzeit in Afghanistan statio-
nierten Tornado-Flugzeuge und das dazugehörige Personal unverzüglich nach
Deutschland zu verlegen.
Drucksache 16/6613 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Die Abgeordneten Willy Wimmer (Neuss) und Dr. Peter Gauweiler, beide Frak-
tion der CDU/CSU, haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6613
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/6461 abzulehnen.
Berlin, den 10. Oktober 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Bernd Schmidbauer
Berichterstatter
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und CDU/CSU, haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt.
Berlin, den 10. Oktober 2007
Bernd Schmidbauer
Berichterstatter
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/6613 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Bernd Schmidbauer, Detlef Dzembritzki,
Dr. Werner Hoyer, Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/6461 in seiner 115. Sitzung am 20. Septem-
ber 2007 in erster Lesung beraten und zur federführenden
Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung
dem Rechtsausschuss, dem Haushaltsausschuss, dem Vertei-
digungsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 76. Sitzung
am 10. Oktober 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss konnte sein Votum aus Zeitgrün-
den nicht rechtzeitig abgeben.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
61. Sitzung am 10. Oktober 2007 beraten und empfiehlt mit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 42. Sitzung am 10. Oktober 2007
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 46. Sitzung am
10. Oktober 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung.
III. Beratung im federführenden Auswärtigen
Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Entschließungsantrag in
seiner 50. Sitzung am 10. Oktober 2007 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung. Die Abgeordneten Willy
Wimmer (Neuss) und Dr. Peter Gauweiler, beide Fraktion der