Vom 22. Oktober 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1800
15. Wahlperiode 22. 10. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 15/1104 –
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um
Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie
über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale
(Jahresabrüstungsbericht 2002)
A. Problem
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist das Risiko der Verbrei-
tung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel verstärkt in das
öffentliche Bewußtsein gerückt. Dabei geht es zum einen um die Gefahr, dass
nichtstaatliche Akteure Zugang zu derartigen Waffen und Trägermitteln erhal-
ten. Zum anderen sind die Proliferationsgefahren in einigen Weltregionen An-
lass zu besonderer Besorgnis. Dieser Bedrohung muss sich die internationale
Gemeinschaft im Rahmen einer nach allgemein verbindlichen, transparenten
Regeln gestalteten Ordnungspolitik stellen.
Die Bundesregierung ist im Rahmen ihres kooperativen und präventiven
sicherheitspolitischen Ansatzes diesen Kernaufgaben wie dem weiteren Aus-
bau und der Stärkung der kollektiven Sicherheitsordnung und ihrer Institutio-
nen in besonderer Weise verpflichtet. Sie betont, in den Jahren 2003/2004 ihre
Anstrengungen im Bereich der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtver-
breitung mit hohem Engagement fortzusetzen.
B. Lösung
Kenntnisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 15/1104 und Bitte an die
Bundesregierung, mit der jährlichen Berichterstattung fortzufahren.
Einstimmige Annahme
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 15/1800 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/1104 zur
Kenntnis zu nehmen und die Bundesregierung zu bitten, mit der jährlichen
Berichterstattung fortzufahren.
Berlin, den 22. Oktober 2003
Der Auswärtige Ausschuss
Volker Rühe
Vorsitzender
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Ruprecht Polenz
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1800
Bericht der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Ruprecht Polenz, Dr. Ludger Volmer
und Harald Leibrecht
I.
Der Deutsche Bundestag hat die vorliegende Unterrichtung
auf Drucksache 15/1104 in seiner 56. Sitzung am 3. Juli
2003 beraten. Die Vorlage wurde an den Auswärtigen Aus-
schuss federführend, an den Verteidigungsausschuss sowie
an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
zur Mitberatung überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat die Drucksache 15/1104 am
8. Juli 2003 zur gutachtlichen Stellungnahme an den Unter-
ausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbrei-
tung“ überwiesen.
II.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
21. Sitzung am 24. September 2003 beraten und empfiehlt
Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 22. Sitzung am 24. Septem-
ber 2003 beraten und empfiehlt ohne Aussprache Kenntnis-
nahme.
Der Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung“ hat den Antrag in seiner 9. Sitzung am
24. September 2003 beraten und empfiehlt einstimmig
Kenntnisnahme.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat die Unterrichtung in seiner
25. Sitzung am 22. Oktober 2003 beraten und empfiehlt ein-
stimmig Kenntnisnahme wie folgt:
„Der Auswärtige Ausschuss nimmt den Bericht der Bundes-
regierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskon-
trolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Ent-
wicklung der Streitkräftepotenziale zur Kenntnis und bittet
die Bundesregierung, mit der jährlichen Berichterstattung
fortzufahren.“
Berlin, den 22. Oktober 2003
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Ruprecht Polenz
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
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