Vom 26. Januar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8507
17. Wahlperiode 26. 01. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Edelgard
Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/7360 –
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) weiterentwickeln
und mitgestalten
A. Problem
Die Antrag stellende Fraktion weist darauf hin, dass aktuelle Konflikte im Um-
feld der EU eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Vertei-
digungspolitik (GSVP) – auch auf Initiative der Bundesregierung hin – erfor-
dern würden. Zwar gebe es bereits Grundlagen für eine Zusammenarbeit, wie
die im Vertrag von Lissabon verankerte Möglichkeit der Ständigen Strukturier-
ten Zusammenarbeit (SSZ), die jedoch noch nicht umgesetzt worden seien oder
noch keine praktische Anwendung gefunden hätten. Weiterhin fehle es auch an
den notwendigen neuartigen Impulsen, etwa der Bildung eines gemeinsamen
Militärverbandes.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für die Bildung einer aus Deutsch-
land, Frankreich und Polen bestehenden Vorreitergruppe einzusetzen, den Weg
des „Pooling“, „Sharing“ und der Spezialisierung militärischer Fähigkeiten
noch stärker als bislang zu beschreiten sowie gemeinsam mit den EU-Partnern
ein umfassendes strategisches Leitprogramm zu entwickeln, das den Umfang
der zivilen und militärischen Kräfte und deren Zusammenwirken regelt. Wei-
terhin wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Neufassung der Euro-
päischen Sicherheitsstrategie (ESS) als verbindliche strategische Ausrichtung
voranzutreiben, die in ein europäisches Weißbuch einfließt. Die Bundesregie-
rung wird weiterhin aufgefordert, sich für eine gemeinsame Verteidigungspla-
nung einzusetzen, um Fähigkeitslücken durch multinationale Programme unter
Mitwirkung der Europäischen Verteidigungsagentur schließen zu können. Die
Bundesregierung wird weiterhin aufgefordert, die Zusammenarbeit zwischen
einzelnen EU-Mitgliedstaaten bei der Koordinierung militärischer Fähigkeiten
mehr zu fördern sowie gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten in be-
stimmten Fähigkeitsbereichen den Gedanken von gemeinsamen europäischen
Streitkräften voranzutreiben und einen Nukleus für eine europäische Armee
schaffen. Weiterhin wird die Bundesregierung aufgefordert, eine europäische
Rüstungsexportpolitik auf den Weg zu bringen, die den derzeit unverbindlichen
europäischen Kodex gesetzlich und somit verbindlich für die EU regelt und
überwacht. Die Bundesregierung wird weiterhin aufgefordert, auch bei Teil-
Drucksache 17/8507 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
nahme europäischer Kontingente an VN-mandatierten Einsätzen die Einhaltung
der parlamentarischen Beteiligungsrechte zu gewährleisten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8507
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/7360 abzulehnen.
Berlin, den 25. Januar 2012
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
Berlin, den 25. Januar 2012
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/7360 in seiner 136. Sitzung am 27. Oktober 2011 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Innenausschuss,
dem Haushaltsausschuss, dem Verteidigungsausschuss, dem
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antrag stellende Fraktion weist darauf hin, dass aktuelle
Konflikte im Umfeld der EU eine Weiterentwicklung der
Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)
– auch auf Initiative der Bundesregierung hin – erfordern
würden. Zwar gebe es bereits Grundlagen für eine Zusam-
menarbeit, wie die im Vertrag von Lissabon verankerte
Möglichkeit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit
(SSZ), die jedoch noch nicht umgesetzt worden seien oder
noch keine praktische Anwendung gefunden hätten. Weiter-
hin fehle es auch an den notwendigen neuartigen Impulsen,
etwa der Bildung eines gemeinsamen Militärverbandes.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für die Bil-
dung einer aus Deutschland, Frankreich und Polen bestehen-
den Vorreitergruppe einzusetzen, den Weg des „Pooling“,
„Sharing“ und der Spezialisierung militärischer Fähigkeiten
noch stärker als bislang zu beschreiten sowie gemeinsam mit
den EU-Partnern ein umfassendes strategisches Leitpro-
gramm zu entwickeln, das den Umfang der zivilen und mili-
tärischen Kräfte und deren Zusammenwirken regelt. Weiter-
hin wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Neufassung
der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) als verbind-
liche strategische Ausrichtung voranzutreiben, die in ein
europäisches Weißbuch einfließt. Die Bundesregierung wird
weiterhin aufgefordert, sich für eine gemeinsame Vertei-
digungsplanung einzusetzen, um Fähigkeitslücken durch
multinationale Programme unter Mitwirkung der Euro-
päischen Verteidigungsagentur schließen zu können. Die
Bundesregierung wird weiterhin aufgefordert, die Zusam-
menarbeit zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten bei der
Koordinierung militärischer Fähigkeiten mehr zu fördern
sowie gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten in be-
stimmten Fähigkeitsbereichen den Gedanken von gemeinsa-
men europäischen Streitkräften voranzutreiben und einen
Nukleus für eine europäische Armee schaffen. Weiterhin
wird die Bundesregierung aufgefordert, eine europäische
Rüstungsexportpolitik auf den Weg zu bringen, die den der-
zeit unverbindlichen europäischen Kodex gesetzlich und
somit verbindlich für die EU regelt und überwacht. Die Bun-
desregierung wird weiterhin aufgefordert, auch bei Teil-
nahme europäischer Kontingente an VN-mandatierten Ein-
sätzen die Einhaltung der parlamentarischen Beteiligungs-
rechte zu gewährleisten.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/7360
in seiner 64. Sitzung am 25. Januar 2012 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/7360 in seiner 80. Sitzung am 25. Januar 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/7360 in seiner 109. Sitzung am 25. Januar 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/7360
in seiner 52. Sitzung am 25. Januar 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 17/7360 in seiner
56. Sitzung am 25. Januar 2012 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/7360 in seiner 53. Sitzung am 25. Januar 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Drucksache 17/8507 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Roderich Kiesewetter, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Rainer
Stinner, Wolfgang Gehrcke und Dr. Frithjof Schmidt
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de